Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung vorerst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geschickt. Dort soll nun über einen möglichen Kompromiss beraten werden. In der Länderkammer hat es Bedenken wegen der geplanten Steuererleichterungen gegeben, die zu Einnahmeausfällen bei Ländern und Kommunen führen würden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf der Bundesregierung vor, mit dem Vorhaben einen "Vertrag zu Lasten Dritter" vorgelegt zu haben, bei dem die Länder und Kommunen 63 Prozent der Kosten und der Bund lediglich 37 Prozent zu tragen hätten. Er kritisierte zudem, dass es aktuell darum gehen müsse, die kommunale Ebene zu stärken und nicht nur zu schwächen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) attestierte der Bundesregierung, bei einem solchen Gesetz ohne Absprache mit den Ländern vorgegangen zu sein. Sie habe sich nach dem Motto "Friss oder stirb" verhalten. So sei eine Zusammenarbeit nicht möglich.

"Ich hoffe sehr, dass es uns am Ende gelingt, hier einen vernünftigen Weg zu beschreiten, der die richtigen, notwendigen Wachstumsimpulse möglich macht, aber zu einer Kostenverteilung kommt, die die schwierige Situation gerade auf der kommunalen Ebene nicht weiter zu verschärft", sagte Kretschmer.

Die Bundesregierung will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft ab 2024 um rund 7 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Es sollen Impulse für mehr Wachstum und ein Fundament für Investitionen insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen werden.

Das Gesetzt sieht unter anderem eine neue Investitionsprämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme von Klimaschutzmaßnahmen, die die Transformation der Wirtschaft fördern und die Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessern soll. Geplant ist außerdem mehr Forschungsförderung, eine befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (Afa) für bewegliche Wirtschaftsgüter, eine degressive Afa von 6 Prozent auch für Wohngebäude und eine geänderte Verlustverrechnung vor.

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November 24, 2023 04:45 ET (09:45 GMT)