Bundesrat stellt sich hinter Energieeffizienzgesetz

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung gebilligt, mit dem erstmals verbindliche Vorgaben zum landesweiten Energieverbrauch bis 2030 gemacht werden. Mit Energieeffizienzzielen sollen demnach Behörden, Unternehmen und Rechenzentren dazu verpflichten werden, mehr Energie einzusparen. Das Gesetz setzt die Novelle der europäischen Energieeffizienzrichtlinie um.

Bund, Länder und Kommunen sollen dank der Vorgaben Vorbilder bei der Energieeffizienz werden. Sie müssen künftig jährlich eine kumulierte Endenergieeinsparung von 2 Prozent erreichen, dazu Energie- und Umweltmanagementsysteme einführen. Bis 2030 soll der Bund jährlich 45 Terawattstunden, die Länder 3 Terawattstunden Energie einsparen, die sie durch strategische Maßnahmen in den Bereichen Information, Beratung, Bildung und Förderung bewirken müssen.

So soll etwa die Abwärme stärker genutzt und die Wasser- statt Luftkühlung in neuen Rechenzentren verwendet werden. Für den Zeitraum nach 2030 strebt die Bundesregierung an, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent zu senken.

Die Energiewirtschaft hat während des parlamentarischen Verfahrens das Gesetz als "sehr ambitioniert" gelobt und stellt sich hinter Maßnahmen wie die Pflicht zur Einrichtung von einem Energie- oder Umweltmanagementsystem ab einem Verbrauch von mehr als 7,5 Gigawattstunden (GWh). Kritisch hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft aber die Vorgaben zur Energieverbrauchseffektivität von Rechenzentren bewertet, da etwa die besonderen Anforderungen von Unternehmen der kritischen Infrastruktur, zu denen die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft zählen, nicht berücksichtigt würden.

Der Digitalverband Bitkom hat während der parlamentarischen Beratung zum Gesetz das Vorhaben als "Meilenstein" für klimaneutrale Rechenzentren gelobt. Das Gesetz stärke die Nachhaltigkeit der digitalen Infrastruktur und sorge mit praxistauglichen Vorgaben dafür, dass Rechenzentren verbindlich effizient betrieben werden, ohne durch unverhältnismäßige Anforderungen ins Ausland verdrängt zu würden. Kritisch wird vom Verband aber die deutliche Verschärfung bei der Energieverbrauchseffektivität gesehen. Sie werde in der praktischen Umsetzung an vielen Stellen nicht erreicht werden können, so Bitkom.

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October 20, 2023 07:37 ET (11:37 GMT)