Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung zur Erleichterung marktbasierter Finanzierungen am deutschen Kapitalmarkt zugestimmt. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, mit dem es für Start-ups, Wachstumsunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt geben soll.

Außerdem sollen so Investitionen in erneuerbare Energien besser gefördert, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten angeglichen, dadurch den Wettbewerb gestärkt und der Standort Deutschland für nationale sowie internationale Investoren attraktiver gemacht werden, wie der Bundesrat betonte.

Vorgesehen ist zudem, dass junge Unternehmen wie auch etablierte KMU im Wettbewerb um internationale Fachkräfte von neuen steuerrechtlichen Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung profitieren sollen. Der Steuerfreibetrag soll erhöht werden von derzeit 1.440 Euro auf 2.000 Euro. Das Gesetz verdoppelt die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. Dadurch erweitert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten nach Experteneinschätzung auf 13,8 Millionen Personen.

Weiterhin sind künftig Aktienemissionen auch auf der Grundlage der Blockchain-Technologie möglich. Mit dieser Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Kryptowerte soll Deutschland zu einem rechtssicheren Standort für diese Zukunftstechnologie werden, heißt es in der Gesetzesbegründung. Änderungen gibt es auch bei den Haftungsregelungen für Crowdfunding-Projekte.

Das Gesetz tritt weitgehend am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, einige Regelungen bereits am 1. Januar 2024.

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November 24, 2023 09:19 ET (14:19 GMT)