Bundesrat stoppt Änderungen im Straßenverkehrsrecht

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Straßenverkehrsrecht gestoppt. Bundesrat oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu den geplanten Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zu finden.

Die zuvor vom Bundestag verabschiedete Novelle des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, das Länder und Kommunen zukünftig mehr Gestaltungsspielraum bei der Straßenverkehrsordnung geben sollten. Danach sollten nun neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können.

Dadurch sollte es Kommunen erleichtert werden, Tempo-30-Zonen einzuführen. Kommunen sollten zudem leichter Busspuren, Verkehrssicherheit und Radwege einfacher planen und entscheiden können. Außerdem sollten auch mehr Verkehrsprojekte als im überragenden öffentlichen Interesse bezeichnet werden, um so die Umsetzung der Vorhaben zu beschleunigen.

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November 24, 2023 09:23 ET (14:23 GMT)