Bundestag stimmt für Gesetz zu schnelleren Genehmigungsverfahren im Verkehr

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat einem Gesetzespaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Außerdem soll eine EU-Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in deutsches Recht umgesetzt werden. Dem Gesetz wurde mit Stimmen der regierenden SPD, Grünen und FDP zugestimmt. Die Unionsfraktion, die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben.

Die Unionsfraktion monierte, dass die Pläne nicht weit genug gingen, um die Probleme bei der Infrastruktur anzupacken. "Wir wollen echte Vorfahrt" für die Infrastruktur, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller in der Parlamentsdebatte.

Mit dem Vorhaben sollen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsverfahren für bestimmte Neubauprojekte von Brücken, Sanierungsvorhaben von maroden Brücken oder Genehmigungen von Schienen- und Autobahnprojekten schneller vorankommen. Insgesamt sollen auch über hundert Autobahnprojekte schneller umgesetzt werden. Hier hatte es zuvor Differenzen innerhalb der Koalition zwischen Grünen und FDP gegeben.

Im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird zudem geregelt, dass beim Ersatzneubau von Brücken der Bundesfernstraßen unter bestimmten Voraussetzungen keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist. Entlang der Autobahnen soll zudem künftig verfügbare Fläche für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Außerdem wird erleichtert, künftig entlang der Bundesstraßen straßenbegleitende Radwege zu schaffen.

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October 20, 2023 06:55 ET (10:55 GMT)