Bundestagsabgeordnete wollen kleinere Handytarif-Anbieter stärken

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über Regeln in Deutschlands Mobilfunkbranche sprechen sich Politiker für eine Stärkung kleinerer Anbieter aus. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maik Außendorf, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei für eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung. So eine Vorschrift gab es jahrelang, ist aber inzwischen ausgelaufen. Mit der Mobilfunk-Frequenzvergabe 2024 könnte sie wieder festgelegt werden. Der Regel zufolge müssen Netzbetreiber anderen Mobilfunkfirmen, die kein eigenes Netz haben, Kapazitäten vermieten. Die können dann Handytarife verkaufen. Zu solchen Anbietern gehört freenet.

"Fairer Zugang von Diensteanbietern stärkt den Wettbewerb", sagte Außendorf. Das komme den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zugute, da der Wettbewerb für niedrige Preise und bessere Qualität sorge. Auch die Linke Anke Domscheit-Berg ist dafür: So eine Regelung belebe den Wettbewerb und ermögliche günstige Zugänge zu zeitgemäßen Tarifen, argumentiert die Digitalpolitikerin.

Politiker anderer Fraktionen sind zurückhaltender, lassen ihre positive Haltung aber durchblicken. Der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz sagte, ein funktionierender Wettbewerb auch mit Diensteanbietern sei ein klares Ziel. Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben hält den Wettbewerb für eingeschränkt. "Vor diesem Hintergrund sollte sehr genau geprüft werden, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Diensteanbieterverpflichtung in die nächsten Frequenzauflagen zu integrieren."

Für die Auflagen der nächsten Frequenzvergabe, bei der die Verpflichtung festgelegt werden könnte, ist die Bundesnetzagentur zuständig. Ihr Beirat, in dem Bundespolitiker und Ländervertreter sitzen, hat hierbei mitzureden. Ihm wird das Regelwerk vorgelegt. Bei der Beiratssitzung am Montag in Berlin dürfte auch dieses Thema besprochen werden. Eine Entscheidung wird 2024 erwartet./wdw/DP/zb