BWB-Chefin mahnt zu Vorsicht bei Tankstellen-Eingriffen

Die Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mahnt im Zuge der geplanten Eingriffe in die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen zur Vorsicht. "Denn besonders die vielen unabhängigen Tankstellen sind wichtig für den Wettbewerb. Sie können aber nicht über einen langen Zeitraum unter ihren Kosten verkaufen, denn sonst scheiden sie aus dem Markt aus, wie wir es etwa in Ungarn gesehen haben", sagte Natalie Harsdorf am Montag im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung".

Das würde den Wettbewerb schwächen, so Harsdorf weiter. Man müsse aber noch abwarten, wie die finale Verordnung im Detail aussehe. Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker handelt es sich um einen "planwirtschaftlichen Margeneingriff", der "am Ende zu Verwerfungen im Markt, geringerer Versorgungssicherheit und mittelfristig sogar zu noch höheren Preisen für die Bevölkerung" führe.

Die von der Regierung geplante Regelung sieht vor, dass die Margen bei Raffinerien reduziert werden. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, die gestutzten Preise auch an die Kunden weiterzugeben. Kleine Anbieter sollen aber geschont werden.

BWB beobachtet Wirkung von Umsatzsteuersenkungen

Schon seit längerem beobachtet die BWB die Wirkung von Senkungen der Umsatzsteuer. Seit Jahresanfang sind Damenhygieneartikel und Verhütungsmittel von der Steuer befreit. "Wir schauen uns an, ob die Abgabensenkung weitergegeben wird. Die Untersuchung wird einige Monate dauern", so Harsdorf. Auch bei der ab Juli kommenden Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel werde man erst in einigen Monaten sehen, ob die Senkung auch bei den Kunden ankommt.

bel/ivn/fel

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