Cameron: Wir können das EU-Budget nicht erhöhen

    ROM (dpa-AFX) - Der britische Premier David Cameron hat eine Erhöhung des EU-Budgets abgelehnt und eine stärkere Kontrolle der europäischen Ausgaben verlangt. Europa müsse lernen, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen, sagte Cameron am Dienstag in Rom nach einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Mario Monti. Die vorhandenen Gelder müssten vielmehr wirksamer eingesetzt werden. Cameron und Monti räumten ein, dass es in der Frage des EU-Haushalts zwischen London und Rom Meinungsunterschiede gibt. Monti wandte sich mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der EU dagegen, den Etat stark zu kürzen.

 

    Monti betonte aber auch die Gemeinsamkeiten im Einsatz für Wirtschaftswachstum und verstärkte Wettbewerbsfähigkeit. Für Italien sei der EU-Haushalt ein Instrument, um Wachstum und Beschäftigung vor allem in schwächeren Regionen zu fördern, sagte er. Großbritannien sei wie Italien auch immer in erster Reihe aktiv, wenn es um die Abwehr protektionischer Tendenzen in einer Zeit schwacher Konjunktur gehe, sagte Monti. Beide Länder träten für eine Öffnung der Märkte und den freien Wettbewerb ein. Sie wollten von der EU-Spitze einen klaren Weg für Entscheidungen über den Gemeinsamen Markt fordern.

 

    Italien hatte zusammen mit Frankreich kürzlich mitgeteilt, den milliardenschweren Rabatt für britische EU-Beiträge kappen zu wollen./ka/DP/jkr