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01.10.2012 20:29:58

Causa Birnbacher: Vier Schuldsprüche - 5,5 Jahre Haft für Martinz

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz ist am Montag im Birnbacher-Prozess am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue (Paragraf 153) zu einer unbedingten Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, wurden vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Manfred Herrnhofer zu drei bzw. zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Steuerberater Dietrich Birnbacher, der als einziger geständig gewesen war, erhielt drei Jahre, zwei davon bedingt auf drei Jahre.

Die Angeklagten wurden im Zusammenhang mit der Zahlung eines Honorars in der Höhe von sechs Millionen Euro an Birnbacher für dessen Rolle im Verkauf der Hypo-Landesanteile an die BayernLB verurteilt. Der deutsche Gutachter Frank Schäfer hatte den Wert der Arbeit Birnbachers mit maximal 300.000 Euro beziffert. Der Betrag von 5,7 Millionen Euro sei "rechtsgrundlos" anerkannt worden. Die Bestellung der Gutachter sei erfolgt, um diese Tathandlung zu verschleiern, Martinz und der "nicht mehr verfolgbare Dr. Jörg Haider" hätten Megymorez und Xander zur Zahlung des Geldes an Birnbacher und damit zur Ausführung der Straftat bestimmt. (Forts.) mfw/mu/vef

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