COFAG-Ausschuss befragte Finanzbeamten zu SIGNA-Sitzverlegung

Damals sei es darum gegangen, dass von der SIGNA eine Gesellschaft nach Luxemburg verkauft wurde, zu der die Liegenschaft "Goldenes Quartier" gehört habe. Diese Gesellschaft sei damals um 141 Mio. Euro und ohne Gewinnaufschlag verkauft und nur 14 Tage später von der luxemburgischen Gesellschaft um 195 Mio. Euro weiterverkauft worden. In Österreich wäre somit kein zu versteuernder Gewinn angefallen, in Luxemburg jedoch 54 Millionen.

Er habe damals die Ansicht vertreten, dass der größte Teil des Gewinns, nämlich 50 Mio. Euro, in Österreich angefallen und somit zu versteuern sei, berichtete der Beamte. Nach der Verlegung des SIGNA-Sitzes nach Innsbruck sei dort die Steuerbemessungsgrundlage mit nur 36 Mio. Euro angesetzt worden. "Ich werde diesen Akt nicht unterschreiben", habe er damals in einer Besprechung erklärt, sagte der Wiener Finanzbeamte.

Zu dem Fall hatte der Beamte auch einen Elektronischen Akt (Elak) angelegt und u.a. von einem überstürzten Abzug geschrieben. Eduard Müller, damals Sektionschef im Finanzministerium, habe sich in einem Gespräch darüber dann furchtbar aufgeregt. Es sei darum gegangen, dass er den Akt nicht unter Verschluss genommen habe, meinte der Beamte und fügte hinzu, dass es sein erster Elak gewesen sei. Überhaupt sei es das erste Mal gewesen, dass er mit Müller Kontakt wegen eines einzelnen Steuerverfahrens gehabt habe.

Auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Christian Ries, wie zu erklären sei, das zwei Finanzämter zu so unterschiedlichen Ansicht kommen, sagte der Beamte: "Das kann ich Ihnen nicht sagen." Vermutungen wolle er nicht anstellen. Die Frage, welcher Teil des Gewinns in Österreich angefallen sei, sei keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage.

Christoph Matznetter (SPÖ) meinte während der Befragung, noch nie davon gehört zu haben, dass ein so prominenter Fall so großzügig behandelt wird. Dass österreichische Finanzbeamte korrekt und unbeeinflusst gearbeitet und alle gleich behandelt haben, meinte hingegen Klaus Fürlinger (ÖVP).

Am Nachmittag ist heute COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel geladen, vor ihm wird noch ein zweiter Finanzbeamte befragt. Den Ausschuss-Vorsitz führt heute nicht Wolfgang Sobotka (ÖVP), sondern sein Stellvertreter im COFAG-U-Ausschuss, Norbert Hofer (FPÖ). Schon in ihren Eingangsstatements hatten die Fraktionsführer betont, sich u.a. auf mögliche Steuerbegünstigungen für René Benko und seine SIGNA konzentrieren zu wollen. Die NEOS rückten auch die Grünen in den Fokus und wollen wissen, ob Kontakte zu Grünen Funktionären zu einer Beschleunigung von Verfahren führen konnten.

Weiterhin Thema war auch der Paravent, der den Journalisten die Sicht auf die Abgeordneten versperrt. Hanger bot an, die ÖVP könne mit der SPÖ den Platz tauschen, er habe kein Problem, wenn Medienvertreter hinter ihm sitzen würde. Krainer betonte seinerseits, es gehe um rechtliche Bedenken der Parlamentsdirektion.

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