COFAG-Ausschuss - Finanzprüfer: Benko-Jet kostete Steuerzahler 9 Mio.

Im parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss ging es am Donnerstag bei der Befragung eines Finanzbeamten um das von Ren� Benko genutzte Flugzeug, das dieser steuermindernd nutzen konnte. "Der Steuerzahler hat diesen Flieger bisher mit in Summe neun Mio. Euro mitfinanziert", sagte der Finanzprüfer. Auch berichtete er von einer "Eingreiftruppe" im Finanzministerium. Anschließend wird COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel befragt.

Den Vorsitz führte statt Wolfgang Sobotka (ÖVP) zunächst Norbert Hofer (FPÖ), später Friedrich Ofenauer (ÖVP). Kern des Privatjet-Themas war, dass der Signa-Gründer seine Einkommensteuer zurückerstattet erhielt, weil er sein zu versteuerndes Einkommen mit Verlusten aus der Beteiligung an der Flugzeugfirma reduzieren konnte, die das Flugzeug betrieben hat. Die Prüfung, ob es sich bei der Firma steuerrechtlich um "Liebhaberei" gehandelt und es gar keine Gewinnabsicht gegeben habe, sei so gelöst worden, dass die Abschreibungsdauer verlängert wurde. Dadurch sei im Jahr 2016 ein kleiner Gewinn entstanden. In Summe hätten sich aber Verluste in Höhe von rund 18 Mio. Euro angehäuft, sagte der Finanzbeamte. Zuständig sei damals das Finanzamt Kufstein-Schwaz gewesen.

Zwischen Benko und Thomas Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war, habe es damals einen Chat-Dialog gegeben, wonach die "Privatjet-Sache" erledigt bzw. geklärt sei, erinnerte die Auskunftsperson. Geprüft werden auch andere Steueroptimierungsmodelle, etwa eine Luxusyacht - diese Prüfungen seien aber noch im Gange. Während der Befragung wurde bekannt, dass Benko einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat.

Sein Team habe im Rahmen eines OECD-Projekts auch die Besteuerung reicher Personen in Österreich geprüft, berichtete der Finanzbeamte. In einem Fall habe es dazu eine Vorsprache im Finanzministerium gegeben, aber "seit die Zwillinge nicht mehr im Ministerium sind, sind solche Vorfälle nicht mehr vorgekommen." Als "Zwillinge" habe man den ehemaligen Generalsekretär Thomas Schmid und den Sektionschef und späteren Kurzzeit-Finanzminister Eduard Müller bezeichnet, erklärte der Beamte auf Nachfrage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli. Müller habe sich immer wieder in Verfahren eingebracht, "einmal mehr, einmal weniger".

Diskutiert wurde eine Steuerprüfung des Industriellen und ÖVP-Großspenders Stefan Pierer, in deren Zuge der befragte Finanzbeamte laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer "rechtswidrig verfolgt" worden sei. Die Auskunftsperson berichtete in diesem Zuge von einer "Eingreiftruppe" der "Zwillinge" im Finanzamt, die auf ihn losgelassen worden sei. Diese Zeiten seien nach dem Ausscheiden der beiden aus dem Ministerium nun vorbei.

Ein weiterer, inzwischen pensionierter Finanzbeamter, der in die Steuerangelegenheit der Signa involviert war, bevor diese im Jahr 2018 ihren Sitz von Wien nach Innsbruck verlegte, hatte zuvor ausgesagt, dass man "den Grund für den aus unserer Sicht überstürzten Abzug" aus Wien "nur vermuten", könne.

Damals sei es darum gegangen, dass von der Signa eine Gesellschaft nach Luxemburg verkauft wurde, zu der die Liegenschaft "Goldenes Quartier" gehört habe. Diese Gesellschaft sei damals um 141 Mio. Euro und ohne Gewinnaufschlag verkauft und nur 14 Tage später von der luxemburgischen Gesellschaft um 195 Mio. Euro weiterverkauft worden. In Österreich wäre somit kein zu versteuernder Gewinn angefallen, in Luxemburg jedoch 54 Millionen.

Er habe damals die Ansicht vertreten, dass der größte Teil des Gewinns, nämlich 50 Mio. Euro, in Österreich angefallen und somit zu versteuern sei, berichtete der Beamte. Nach der Verlegung des Signa-Sitzes nach Innsbruck sei dort die Steuerbemessungsgrundlage mit nur 36 Mio. Euro angesetzt worden. "Ich werde diesen Akt nicht unterschreiben", habe er damals in einer Besprechung erklärt, sagte der Wiener Finanzbeamte. Über einen Elektronischen Akt, den er darüber angelegt habe, habe sich Müller schließlich furchtbar aufgeregt.

Müller, derzeit Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), sei für die Behörde ein Reputationsrisiko, sagte Krainer, der die Einflussnahme der ÖVP als bestätigt ansah, nach Abschluss der Befragung des zweiten Finanzbeamten. Er forderte ebenso wie FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker einen Rücktritt oder die Abberufung Müllers aus der Finanzmarktaufsicht. Hafenecker will einen Fokus auf das Büro für interne Angelegenheiten im Ministerium legen, das Müller als "Ermittlungsbehörde" genutzt habe.

NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty kritisierte nach der Befragung der ersten beiden Auskunftspersonen die Zuständigkeiten der Finanzämter und stellte etwa die unbeantwortete Frage in den Raum, wieso Benko vom Finanzamt Kufstein-Schwaz geprüft wurde. Er will bei der Befragung Schimpels, der der "grüne Mann in der COFAG" sei, auch die Grünen in den Fokus rücken und wissen, ob Kontakte zu grünen Funktionären zu einer Beschleunigung von Verfahren führen konnten.

Weiterhin Thema war auch der Paravent, der den Journalisten die Sicht auf die Abgeordneten versperrt. ÖVP-Fraktionsführer Hanger hatte angeboten, die ÖVP könne mit der SPÖ den Platz tauschen, er habe kein Problem damit, wenn Medienvertreter hinter ihm sitzen. Krainer betonte seinerseits, es gehe um rechtliche Bedenken der Parlamentsdirektion.

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