COFAG-Ausschuss: Geschäftsführer Schimpel geladen

Mit der Befragung von COFAG-Geschüftsfüher Schimpel rücken etwa für NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty auch die Grünen in den Fokus. Schimpel sei der "grüne Mann in der COFAG". Die Grünen hätten von der ÖVP gelernt, was Freunderlwirtschaft betrifft, so der NEOS-Mann, der erfahren will, ob Kontakte zu Grünen Funktionären zu einer Beschleunigung von Verfahren führen konnten. Auch FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker sah in den Grünen einen "kleinen ÖVP-Ableger" in Sachen Korruptionsneigung.

Auf Benko konzentrierte sich die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli vor dem Start des U-Ausschusses. Mit "Glanz, Glamour und Prunk" habe er sich über Gesetze, insbesondere Steuergesetze, erhoben. Sie kritisierte, dass Benko 26 Mio. Euro Jahresgage von der Signa Holding bekommen habe, ohne offiziell Geschäftsführer zu sein, sowie dass er sein Luxusleben mit Privatjet und Luxusjacht von der Unternehmenssteuer habe absetzen lassen.

Den Handelnden bei der ÖVP sei es bei COFAG und Signa "nur um sich selbst gegangen", so die "Arbeitshypothese" von Hafenecker. Auch er will in den Befragungen zum Thema machen, ob sich Benko mit Privathotel und -flugzeug steuerliche Vorteile verschafft und ob die Finanzverwaltung weggeschaut habe.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht mit dem gestrigen U-Ausschusstag bewiesen, dass es Interventionen gab - aber auch Finanzbeamte, die sich dagegen wehren. Von den befragten Finanzbeamten will er wissen, wie Druck auf sie ausgeübt wurde. Kritik übte er daran, dass Benkos Signa-Unternehmensgruppe nicht als Konzern bilanziert hat. Im Nationalrat werde die SPÖ einen Gesetzesvorschlag einbringen, der mehr Transparenz bringen soll.

Shetty will den Fokus nicht auf die Signa, sondern auf die Finanzverwaltung legen. Er vermutet, dass Benko beim Finanzamt in Innsbruck, wohin der Firmensitz der Signa-Holding 2018 wechselte, auf für ihn bessere Konditionen stieß als in Wien. Shetty sprach von einem "Alpenzypern für Günstlinge".

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger lobte indes, dass es in Österreich eine "hervorragende" Finanzverwaltung gebe. Es sei nicht "gleich ein Skandal", wenn Sachverhalte an unterschiedlichen Orten unterschiedlich gesehen werden. Sein Fokus richte sich allerdings auf den von der ÖVP alleine initiierten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", der nächste Woche startet. Zunächst wolle man sich auf blauen Machtmissbrauch konzentrieren.

Weiterhin Thema war auch der Paravent, der den Journalisten die Sicht auf die Abgeordneten versperrt. Hanger bot an, die ÖVP könne mit der SPÖ den Platz tauschen, er habe kein Problem, wenn Medienvertreter hinter ihm sitzen würde. Selbiges Angebot kam von den Freiheitlichen. Hafenecker meinte, die Diskussion um den Sichtschutz solle aber nicht davon ablenken, dass die ÖVP die Live-Übertragung der U-Ausschüsse blockiere. Krainer betonte, dass es für ihn kein Problem sei, ohne Paravent im U-Ausschuss zu sitzen. Allerdings habe die Parlamentsdirektion rechtliche Bedenken angemeldet.

iga/aku

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