CSU-Abgeordnete beschließen umstrittenes Papier zur Zuwanderung

    Darin heißt es: "Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen: Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. (...) Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."

    Bei nachweislichem Sozialleistungsbetrug müssten die Verursacher nicht nur ausgewiesen, sondern ihnen auch die Wiedereinreise verwehrt werden, fordert die CSU. Der umstrittenste Satz in dem Papier lautet: "Wer betrügt, der fliegt." Nach Ansicht der CSU kommen viele gering qualifizierte Migranten nach Deutschland, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten./du/DP/he