CSU-Minister: Mehr Schutz vor Mieterhöhung bei Wohnungsverkauf

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Auch die CSU will im Bundestagswahlkampf mit Mieterschutz punkten. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und Bauministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) schlugen am Sonntag vor, in Ballungsgebieten Mieterhöhungen nach einem Wohnungsverkauf drei Jahre lang zu verbieten. "Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben in Ballungsräumen weiter leisten können", sagte Eisenreich.

Die Entscheidung darüber müsste allerdings der Bundestag treffen. Bayern könnte den Vorschlag im Bundesrat einbringen, wenn die Freien Wähler als Koalitionspartner im Freistaat zustimmen.

Nach dem Vorschlag der beiden Minister würden Mieterhöhungen wegen Modernisierung erlaubt bleiben. Neubauten, die erstmals vermietet werden, wären von der vorgeschlagenen Regelung nicht betroffen, denn Investitionen in den Wohnungsbau müssten attraktiv bleiben. "Das effektivste Mittel gegen Wohnungsnot ist für mich immer noch: bauen, bauen, bauen", sagte Schreyer./rol/DP/zb