Deal im US-Schuldenstreit nimmt formale Hürde im US-Kongress

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Gesetzesentwurf zum Abwenden der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten hat eine wichtige formale Hürde im US-Repräsentantenhaus genommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten machte am Mittwoch bei einem formalen Votum im Plenum der Kongresskammer zunächst den Weg dafür frei, dass in einem nächsten Schritt die eigentliche Abstimmung über das Vorhaben vonstattengehen kann. Diese wurde am Mittwochabend (Ortszeit) erwartet. Das formale Votum galt bereits als wichtige Probeabstimmung zu dem parteiübergreifenden Kompromiss, der einen Zahlungsausfall der US-Regierung und damit auch eine wirtschaftliche Krise abwenden soll.

Das Vorhaben durch das Repräsentantenhaus zu bringen, ist eine politische Bewährungsprobe für den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy. Der Republikaner sah sich vorab mit heftigem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Fraktion konfrontiert. McCarthy war erst zu Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Kammer gewählt worden, was seine Position enorm geschwächt hatte.

McCarthy versammelte bei dem formalen Votum fast 190 republikanische Abgeordnete hinter sich. Wie erwartet brachte er aber keine Mehrheit aus den eigenen Reihen zustande, sondern war auf Unterstützung der Demokraten angewiesen. Mehrere Dutzend demokratische Abgeordnete stimmten ebenfalls mit und verhalfen damit zur nötigen Mehrheit.

Der demokratische US-Präsident Joe Biden und McCarthy hatten die Einigung im Schulden-Streit am Wochenende besiegelt. Der Kompromiss stößt jedoch in beiden Parteien auf Kritik. Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses - also erst im Repräsentantenhaus und dann im Senat - verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten./jac/DP/stw