Deutscher Bundesfinanzminister Scholz "guter Dinge" für deutsch-französische Einigung zu EU-Reformen

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich für gemeinsame Positionen mit der französischen Regierung gezeigt, mit der am Dienstag beim deutsch-französischen Ministerrat in Meseberg ein Vorschlag für europäische Reformen gemacht werden soll. "Wir sind Monate und Jahre nicht so recht vorangekommen, und deshalb ist das jetzt Zeit", sagte Scholz bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin. "Ich bin eigentlich ganz guter Dinge."

Scholz betonte, es sei "wichtig, dass Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Spur finden", jedoch müssten Berlin und Paris auch immer die "Rückkopplung" mit allen anderen Ländern der Europäischen Union suchen. "Es ist jetzt die Zeit, Lösungen zu finden und kluge Reformen zu entwickeln", meinte der frühere Hamburger Bürgermeister. Man sei in den vergangenen Wochen einige Schritte vorangekommen, und er sei sicher, weitere könnten folgen.

Unter anderem bekräftigte der deutsche Finanzminister seine Unterstützung für eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds, der dann auch die Funktion der Letztsicherung für Banken übernehmen könne. Für eine Vertiefung der Bankenunion komme es zudem darauf an, weitere Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite zu machen. Diese könnten "Risiken für die Stabilität darstellen", warnte Scholz. "Die aktuell gute wirtschaftliche Situation sollte helfen, einen pragmatischen und für alle Mitgliedstaaten tragbaren Ansatz zu finden", betonte er deshalb. Insofern sei gerade "eine gute Zeit" dafür.

Mit Blick auf eine gemeinsame europäische Einlagensicherung sprach Scholz von einem "längerfristigen Projekt", für das erst die Voraussetzungen erfüllt sein müssten, so der Abbau von Risiken in den Bankbilanzen und eine Angleichung von Insolvenzregimes. Der SPD-Politiker bekräftigte auch seine Idee einer Arbeitslosen-Rückversicherung in Europa, die "nicht als Transfer, sondern als Kreditberechtigung" und zeitlich begrenzt ausgestaltet werden solle. "Ich stelle mich auf eine längere Debatte ein, aber ich glaube, dass das notwendig ist", erklärte er.

"Einigung in Reichweite"

Aus der Bundesregierung war am Mittag betont worden, Deutschland und Frankreich wollten bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg einen gemeinsamen Vorschlag für europäische Reformen vereinbaren, zuvor aber noch einzelne umstrittene Maßnahmen im Detail diskutieren. "Deutschland und Frankreich wollen morgen deutsch-französische Vorschläge erarbeiten, die dann in die Meinungsbildung beim Europäischen Rat Ende Juni einfließen", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. "Morgen wird man versuchen, einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag zu präsentieren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wollen den Plan bei dem Treffen des deutsch-französischen Ministerrates in dem nördlich von Berlin gelegenen, ehemaligen Herrensitz präsentieren. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für den Nachmittag geplant. Am Abend sollen die deutsch-französischen Pläne dann auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besprochen werden, der dann zu der Tagung erwartet wird. Sie sollen zu einem Reformbeschluss beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni führen.

Scholz hatte am Wochenende nach Beratungen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire via Twitter von einem "sehr produktiven" Treffen gesprochen. "Eine Einigung ist jetzt in Reichweite", hatte Le Maire seinerseits über den Kurznachrichtendienst erklärt. Umstritten war bisher aber unter anderem noch die Frage eines eigenen Budgets für die Eurozone.

Merkel hatte Anfang Juni in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten reagiert. Darin zeigte sie sich zum Aufbau eines Investitionshaushalts für die Eurozone unter bestimmten Auflagen bereit, der "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung bewertet werden soll, und unterstützte den ebenfalls von Macron vorgeschlagenen Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe.

Zielke verlangt europäische Vision

Mit Blick auf einen Europäischen Währungsfonds, der aus dem Euro-Rettungsfonds ESM hervorgehen soll, sprach sie sich dafür aus, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten. Ihr Finanzminister schlug zudem in einem nachfolgenden Spiegel-Interview vor, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone zu ergänzen.

Bei der SPD-Veranstaltung in Berlin forderte der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank AG, Martin Zielke, eine "Vision für die Zukunft Europas" ein. "Ziel muss es sein, die EU als wirtschaftliche und politische Einheit zu stärken", sagte er. Europa müsse gemeinsam agieren. "Eine Einigung auf europäischer Ebene wäre sicherlich sehr zu begrüßen", betonte er mit Blick auf das Treffen in Meseberg. Zielke warnte aber vor einer überstürzten Einführung einer europäischen Einlagensicherung, die "ein gefährliches Projekt" wäre, würden nicht zuvor Altlasten abgebaut.

Eine gemeinsame Einlagensicherung sei ein "durchaus sinnvolles Ziel". Zielke pflichtete aber Scholz in der Ansicht bei, dass zunächst faule Kredite abgebaut werden müssten, die in nationaler Verantwortung entstanden seien. Zielke schlug unter anderem vor, die Risiken aus Forderungen gegenüber Staaten müssten gewichtet werden, um daraus eine Obergrenze für die Kreditvergabe abzuleiten. Der Vorstandschef nannte dies "eine wichtige Voraussetzung für den Finanzbinnenmarkt".

Sein eigenes Institut sei "heute gut kapitalisiert", betonte der Manager. Die harte Kernkapitalquote des Instituts liege bei über 13 Prozent.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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June 18, 2018 14:01 ET (18:01 GMT)