Deutschland und Verbündete: Nicht mit Ukraine-Unterstützung nachlassen

NEW YORK (dpa-AFX) - Die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Polen haben die USA angesichts des Tauziehens in Washington über weitere Finanzhilfe für Kiew aufgerufen, nicht in der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle mit seinem seit zwei Jahren andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine die internationale Ordnung zerstören, warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung des "Wall Street Journal" zur Unterstützung der Ukraine, an der sie mit dem britischen Außenminister David Cameron und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski teilnahm. "Deswegen müssen wir zusammenstehen", ergänzte sie.

Sikorski sagte, die Ausgaben der USA für die Ukraine seien ein gutes Geschäft für die Sicherheit der USA. Die Fortsetzung der Finanzhilfe für die Ukraine sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Cameron warnte, in der Ukraine stehe auch die Sicherheit der USA auf dem Spiel. Falls Putin sich durchsetze, würden sich auch etwa die Regierungen in China, dem Iran oder Nordkorea ermutigt fühlen.

Ein neues US-Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als größere Hürde. Es ist fraglich, ob der als Hardliner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump bekannte Kammervorsitzende Mike Johnson den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung stellen wird.

Im Anschluss an die Diskussion wollte Baerbock vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei einer Sitzung zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar eine Rede halten. Nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres wollte sie auch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag das Wort ergreifen./bk/DP/he