DGAP-Adhoc: Eifelhöhen-Klinik AG: Rechtskräftige Entscheidung im Statusverfahren

Eifelhöhen-Klinik AG: Rechtskräftige Entscheidung im Statusverfahren

Eifelhöhen-Klinik AG / Schlagwort(e): Rechtssache

16.08.2016 20:42

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In dem Statusverfahren nach §§ 98,99 AktG über die Zusammensetzung des

Aufsichtsrats der Eifelhöhen-Klinik Aktiengesellschaft hat das OLG

Düsseldorf (Az. I-26 W 1/16) nunmehr die Beschwerde der Betriebsräte sowie

der Arbeitnehmervertreterin gegen den Beschluss vom Landgericht Köln vom

7.8.2015 (Az. 82 0 23/15) zurückgewiesen. Damit steht rechtskräftig fest,

dass bei der Eifelhöhen-Klinik Aktiengesellschaft nach den durchgeführten

Restrukturierungsmaßnahmen nicht länger ein Aufsichtsrat nach den

Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes zu bilden ist, sondern dass

sich der Aufsichtsrat gemäß §§ 96 Abs. (1) 6. Fall, 101 Abs. (1) AktG und §

12 Abs. (1) der Satzung ausschließlich aus drei von der Hauptversammlung

gewählten Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre zusammensetzt. Maßgeblich

dafür ist der Umstand, dass die Eifelhöhen-Klinik Aktiengesellschaft nach

der Restrukturierungsmaßnahme über keine Mitarbeiter mehr verfügt und ihr

auch keine Mitarbeiter anderer Konzerngesellschaften zugerechnet werden.

Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung sind nunmehr eine Neuwahl des

Aufsichtsrats und eine Satzungsänderung erforderlich geworden. Die

Eifelhöhen-Klinik Aktiengesellschaft beabsichtigt derzeit, dies am 9.1.2017

im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung umzusetzen.

Bonn, 16.08.2016

Eifelhöhen-Klinik Aktiengesellschaft

Der Vorstand

Kontakt:

Eifelhöhen-Klinik AG, Vorstand, Dr. med. Markus-M. Küthmann,

Graurheindorfer Str. 137, 53117 Bonn, Tel. 0228 967782-0, E-Mail:

ir@eifelhoehen-klinik.ag

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Unternehmen: Eifelhöhen-Klinik AG

Graurheindorfer Str. 137

53117 Bonn

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