Die Vorschläge der EU-Spitzen zur Stärkung der Währungsunion

ERSTE PHASE

- In einer ersten Phase von Juli 2015 bis Ende Juni 2017 sollen die bereits bestehenden Instrumente innerhalb der EU-Verträge genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Bankenunion zu vollenden. Dazu sollen nationale Einrichtungen zur Beobachtung der Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden, wie es sie etwa in Belgien und den Niederlanden schon gibt. Die Stellungnahmen dieser Einrichtungen sollen den Vorschlägen zufolge auch in Tarifverhandlungen als Richtschnur dienen.

- Auch das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten soll verbessert werden und künftig auch Strukturreformen fördern. Diese Förderung gelte auch für Länder mit anhaltenden Leistungsbilanzüberschüssen, heißt es in dem Bericht, der in diesem Punkt vor allem auf Deutschland abzielt.

- Das Europäische Semester soll zudem stärker darauf abzielen, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten zu fördern. Dabei wird dem EU-Parlament ebenso wie den nationalen Parlamenten eine stärkere Kontroll- und Mitsprachefunktion zugedacht. Für das EU-Parlament sind darüber hinaus gesonderte Strukturen für die Euro-Staaten angedacht.

- Ein beratender Europäischer Fiskalausschuss soll die Haushalte der Länder stärker unter die Lupe nehmen.

- Die Bankenunion soll nach einer gemeinsamen Aufsicht (SSM) bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken (SRM) durch eine gemeinsame Einlagensicherung ergänzt werden. In dem Bericht der EU-Spitzen wird eingeräumt, dass dies "einige Zeit" brauchen werde.

- Der Präsident der Eurogruppe soll gestärkt werden - bis hin zu der längerfristigen Möglichkeit, einen permanenten Vorsitzenden zu installieren.

ZWEITE PHASE

- Im Frühjahr 2017 will die EU-Kommission ein Weißbuch vorlegen, in dem die Details der zweiten Phase dargelegt werden.

- Dazu gehört auch, den Euro-Rettungsfonds ESM vertraglich auf EU-Ebene zu hieven statt wie bisher zwischenstaatlich zu regeln.

- Zudem soll ein Schatzamt für den Euroraum den Weg zu einer Fiskalunion ebnen, ohne dass die Staaten die Hoheit über Steuern und Ausgaben aus der Hand geben sollen.

- Die Ziele sollen bis spätestens 2025 erreicht sein.

(Schluss) mri