dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.11.2012 - 17.15 Uhr

    EZB: Draghi bekräftigt Bereitschaft zum Anleihekauf - Regierungen müssen handeln

 

    FRANKFURT  - Die Europäische Zentralbank (EZB) ist laut Präsident Mario Draghi willens jederzeit Anleihen im Rahmen des neuen Programms (OMT) zu kaufen. "Wir sind bereit den OMT-Mechanismuss anzuwenden", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Mit dem OMT könnten "extreme Szenarios" verhindert werden. Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, dass die Notenbank das Programm nur sehr zögerlich einsetzen wolle.

 

Griechisches Sparpaket verabschiedet - Streiks dauern an

 

    ATHEN  - Griechenland hat mit der Billigung eines weiteren Sparpakets erneut den Staatsbankrott abgewendet - doch die angeschlagene Regierung in Athen steht bereits vor der nächsten Hürde. Am Sonntag muss sie ihren Haushalt durchs Parlament bringen. Denn nur einen Tag später tagt die Eurogruppe, um zu entscheiden, wie es mit dem Land weitergehen soll. Die Arbeitslosigkeit stieg noch einmal auf einen neuen Rekordwert. Mittlerweile ist jeder vierte ohne Job.

 

Haushaltsprobleme lassen Obama keine Atempause

 

    WASHINGTON  - Die brisante Finanzlage der USA lässt dem wiedergewählten Präsidenten Barack Obama keine Atempause. Nach einem erbitterten Wahlkampf muss er mit der Opposition im Kongress schleunigst um einen tragfähigen Staatshaushalt ringen. Zwei Tage nach seiner Siegesfeier kehrte Obama dafür am Donnerstag an seinen Schreibtisch im Weißen Haus zurück. Die Republikaner brachten sich bereits für eine harte Auseinandersetzung in Stellung.

 

30 Milliarden Euro EU-Kredite und Bürgschaften für Mitteleuropa

 

    BRÜSSEL  - Wachstumsimpuls für Mittel- und Osteuropa: 17 Länder in der Region werden in den kommenden zwei Jahren rund 30 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften von der EU erhalten. Ein entsprechendes Programm haben die EU-Hausbank EIB, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Weltbank für 2013-2014 aufgelegt, teilten die Banken am Donnerstag gemeinsam in Brüssel mit.

 

Bund: Neuverschuldung 2012 geringer - Zweiter Nachtragsetat gebilligt

 

    BERLIN  - Der Bund kommt dank sprudelnder Steuereinnahmen in diesem Jahr wie erwartet mit weniger neuen Schulen aus als geplant. Nach dem am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligten zweiten Nachtragsetat 2012 ist jetzt eine Neuverschuldung von rund 28 Milliarden Euro veranschlagt statt der bisher geplanten 32,1 Milliarden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die enormen Zusatzbelastungen in diesem Jahr hätten weitestgehend aufgefangen werden können.

 

Krise im Euroraum belastet deutsche Exportwirtschaft

 

    WIESBADEN  - Schlechter Monat für Deutschlands Exporteure: Nach dem guten August ist der deutsche Außenhandel im September so überraschend stark in die Knie gegangen wie seit November 2009 nicht mehr. "Die europäische Schuldenkrise wirft ihre Schatten auf den deutschen Außenhandel", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton F. Börner.

 

US-Handelsbilanzdefizit fällt auf tiefsten Stand seit Ende 2010

 

    WASHINGTON  - Das Defizit in der US-Handelsbilanz ist im September dank kräftig steigender Exporte überraschend deutlich zurückgegangen und auf den tiefsten Stand seit Dezember 2010 gesunken. Der Fehlbetrag habe 41,5 Milliarden Dollar betragen, teilte das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit.

 

EZB-Chef Draghi: Wachstum im Euroraum auch 2013 schwach

 

    FRANKFURT  - Die Wirtschaft des Euroraums wird sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Schuldenkrise so bald nicht erholen. Auch im kommenden Jahr dürfte das Wachstum im Währungsraum schwach bleiben, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der monatlichen Ratssitzung in Frankfurt. Die Wachstumsrisiken seien damit nach wie vor abwärtsgerichtet. Die Inflationsrisiken beurteilt die Notenbank hingegen immer noch als ausgewogen. Die Inflationsrate dürfte im kommenden Jahr unter die von der EZB angepeilte Grenze von knapp zwei Prozent sinken. Zurzeit liegt sie mit 2,5 Prozent deutlich darüber.

 

USA: Erstanträge sinken überraschend weiter

 

    WASHINGTON  - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken. Im Vergleich zur Vorwoche seien sie um 8.000 auf 355.000 Anträge gefallen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten hingegen mit einem Anstieg auf 365.000 Anträge gerechnet. Bereits in der Vorwoche war die Zahl unerwartet auf 363.000 zurückgegangen. Werte unterhalb der Marke von 400.000 weisen laut Ökonomen auf einen anhaltenden Stellenaufbau hin.

 

Gauck sieht breite Zustimmung zu deutscher Politik in Europa

 

    BERLIN  - Bundespräsident Joachim Gauck sieht bei den europäischen Partnerländern breite Zustimmung zur deutschen Politik in der Eurokrise. Nach einem Gespräch mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö am Donnerstag in Berlin stellte Gauck nicht nur ein hohes Maß an Übereinstimmung mit Finnland fest, sondern auch mit Polen, den Niederlanden und anderen Partnern.

 

Bank of England stellt Anleihekäufe vorerst ein

 

    LONDON  - Die britische Notenbank hat ihr unlängst ausgelaufenes Anleihekaufprogramm nicht verlängert. Der geldpolitische Ausschuss der Bank of England beschloss am Donnerstag, zunächst keine weiteren Anleihekäufe zu tätigen, wie die Notenbank in London mitteilte. Die meisten Volkswirte hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Auch am Leitzins änderte die Notenbank nichts. Er liegt seit mittlerweile dreieinhalb Jahren auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Das britische Pfund reagierte auf die Entscheidungen mit Kursgewinnen zu Euro und US-Dollar.

 

Einzelhändler erwarten Rekordumsatz im Weihnachtsgeschäft

 

    BERLIN  - Deutschlands Einzelhändler rechnen im Weihnachtsgeschäft mit Rekorderlösen. Erstmals werde die Branche mit ihren rund 400.000 Unternehmen mehr als 80 Milliarden Euro umsetzen, kündigte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag in Berlin an. Es werde ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 80,4 Milliarden Euro erwartet. Um den Ansturm in den Geschäften und Warenhäusern zu bewältigen, stellt der Einzelhandel rund 30.000 Aushilfen ein.

 

Immer mehr Menschen in der Schuldenfalle

 

    DÜSSELDORF  - Immer mehr Menschen geraten in die Schuldenfalle. Fast jeder zehnte Erwachsene (9,65 Prozent) in Deutschland ist nach einem am Donnerstag in Düsseldorf vorgelegten Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform überschuldet. Damit habe sich die Zahl der Betroffenen gegenüber dem Vorjahr um rund 190.000 auf bundesweit 6,6 Millionen weiter erhöht, hieß es.

 

EZB lässt Leitzins auf Rekordtief von 0,75 Prozent

 

    FRANKFURT/MAIN  - Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Volkswirte hatten die Zinspause erwartet.

 

EU-Kommission fordert von Griechenland noch mehr Zusagen

 

    BRÜSSEL  - Griechenland muss nach Ansicht der EU-Kommission noch mehr tun, um weitere Milliardenhilfen aus dem Ausland zu erhalten. Das Ja des griechischen Parlament zum jüngsten Sparpaket sei nur "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher des EU-Währungskommissars Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. Nun stehe am Sonntag die nächste wichtige Abstimmung über den Haushalt 2013 an. "Diese wird entscheidend sein, um den Weg für die Eurogruppe am Montag [..] frei zu machen."

 

Nach Gehaltskürzungen: Mitarbeiter-Exodus bei griechischer Zentralbank

 

    LONDON  - Die griechische Zentralbank kämpft laut einem Zeitungsbericht mit massivem Mitarbeiterschwund wegen Gehaltskürzungen. 45 langjährige Angestellte - darunter fünf Führungskräfte inklusive dem obersten Bankenaufseher - drängten auf ihren frühzeitigen Abgang, berichtet die "Financial Times" am Donnerstag mit Bezug auf eine Quelle in der Notenbank. Wie alle öffentlichen Unternehmen in Griechenland ist auch die Zentralbank durch die Sparmaßnahmen zu drastischen Einschnitten gezwungen. Dem Bericht nach werden die Monatsgehälter der Bankangestellten auf 5.000 Euro vor Steuern gedeckelt. Mitarbeiter sollen dadurch auf monatliche Bezüge von bis zu 2.900 Euro verzichten müssen.

 

Arbeitslosigkeit in Griechenland auf Rekordhoch

 

    ATHEN  - Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist im August auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Die Arbeitslosenquote erreichte 25,4 Prozent nach 25,1 Prozent im Juli, wie das Statistikamt (Elstat) am Donnerstag mitteilte. Insgesamt waren 1.267.595 Menschen im rund elf Millionen Einwohner-Staat arbeitslos. Dramatisch ist die Lage vor allem für junge Menschen bis zum Alter von 24 Jahren. Die Arbeitslosenquote belaufe sich in dieser Altersgruppe auf 58 Prozent. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Unterstützung. Das neue Spar- und Reformprogramm sieht lediglich vor, dass Langzeitarbeitslose ab 2014 für ein weiteres Jahr lang eine Hilfe in Höhe von monatlich 200 Euro erhalten sollen.

 

Westerwelle würdigt griechisches Ja zum Sparpaket

 

    BERLIN  - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das denkbar knappe Ja des griechischen Parlament zum jüngsten Sparpaket begrüßt. "Die Entscheidung des griechischen Parlaments für das von der Regierung vorgeschlagene Sparpaket ist ein wichtiges Bekenntnis zur notwendigen Konsolidierungs- und Reformpolitik", sagte Westerwelle nach einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Dieses Signal werde in der ganzen Eurozone gehört. "Wir haben sehr großen Respekt für die Anstrengungen, die viele Menschen in Griechenland unternehmen, um die Krise zu überwinden. Europa und Deutschland stehen solidarisch hinter Griechenland und dem eingeschlagenen Reformkurs."

 

Ermittlungen gegen UBS-Verantwortliche wegen Steuerhinterziehung

 

    MANNHEIM/ZÜRICH  - Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt erneut gegen Verantwortliche der Deutschland-Tochter der Schweizer UBS -Bank wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. "Mitarbeiter der Bank sollen Kunden dabei geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schaffen", sagte Behördensprecher Peter Lintz am Donnerstag und bestätigte einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Im Mai habe es in dem Fall eine Durchsuchung der Deutschland-Zentrale in Frankfurt gegeben. Derzeit werde das sichergestellte Beweismaterial ausgewertet.

 

Studie: Weihnachtsfest soll Krise verdrängen

 

    FRANKFURT/MAIN  - Die Deutschen wollen mit einem üppigen Weihnachtsfest die Eurokrise und pessimistische Konjunkturprognosen wenigsten für ein paar Tage vergessen. Die Familien planen einer Studie zufolge sowohl für ihre Geschenke als auch für das Festessen und das Ausgehen deutlich mehr Geld ein als 2011. Pro Haushalt seien im Schnitt 485 Euro an Gesamtausgaben für Weihnachten vorgesehen, teilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche am Donnerstag in Frankfurt mit. Damit würden die Deutschen gegen den Trend in Europa im Schnitt sieben Prozent mehr für die Festtagsstimmung ausgeben als im Vorjahr.

 

Ohne Arbeit gibt es kein Geld für entgangenen Urlaub

 

    LUXEMBURG  - Wer das ganze Jahr lang nicht arbeitet, kann von seinem Arbeitgeber kein Geld für einen entgangenen Jahresurlaub verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Zugleich machte er deutlich, dass dies nicht für Arbeitnehmer gilt, die beispielsweise aus Krankheitsgründen nicht arbeiten können: Sie haben einen Urlaubsanspruch.

 

Frankreich legt sich mit der EU-Kommission an

 

    PARIS  - Frankreich will die düsteren Wachstums- und Defizitprognosen der EU-Kommission Lügen strafen. Nach Angaben von Budgetminister Jérôme Cahuzac geht die Regierung für das kommende Jahr weiter von einem Plus bei der Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent aus. Auch die Zusagen beim Defizitziel werde man einhalten, sagte er am Donnerstag dem Radiosender Europe 1 zu gegenteiligen Prognosen der EU-Kommission. Finanzminister Pierre Moscovici erklärte wenig später, die EU-Kommission habe ihre Prognose auf Basis unvollständiger Daten erstellt. Die französische Wirtschaftspolitik sei solide und glaubwürdig.

 

Ifo: Wirtschaftsklima im Euroraum erneut schlechter - Schuldenkrise belastet

 

    MÜNCHEN  - Der Ifo-Indikator für das Wirtschaftsklima im Euroraum hat sich im vierten Quartal erneut verschlechtert. "Als Hauptgrund für die schwierige Wirtschaftslage im Euroraum werden von den Befragungsteilnehmern öffentliche Haushaltsdefizite genannt", schreibt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in einer Mitteilung am Donnerstag. Fehlende Nachfrage und eine hohe Arbeitslosigkeit rangierten auf den folgenden Plätzen der derzeit wichtigsten wirtschaftlichen Probleme. Eine wirtschaftliche Erholung sei noch nicht in Sicht.

 

Spanien besorgt sich problemlos langfristiges Kapital

 

    MADRID/FRANKFURT  - Das krisengeschwächte Euroland Spanien hat sich am Donnerstag problemlos langfristiges Kapital besorgt. Bei einer Auktion dreier Staatsanleihen mit Laufzeiten von bis zu zwanzig Jahren konnte das Land sogar mehr Geld als geplant aufnehmen. Dies geht aus Zahlen der nationalen Notenbank hervor. Die Platzierung langlaufender Anleihen gilt angesichts der massiven Probleme Spaniens als schwierig. Die geglückte Auktion kann mithin als Erfolg verbucht werden.

 

Kreise: Chancen auf spanischen Hilfsantrag noch in diesem Jahr sinken

 

    PARIS  - Die Wahrscheinlichkeit, dass Spanien noch in diesem Jahr einen Hilfsantrag an den Rettungsfonds ESM stellt, ist laut EU-Kreisen deutlich gesunken. Offizielle Vertreter der EU erwarteten, dass die Regierung in Madrid die Entscheidung ins nächste Jahr verschieben wird, schreibt die Nachrichtenagentur Market News International (MNI) am Donnerstag. Spanien habe seinen Refinanzierungsbedarf für das laufende Jahr am Markt gedeckt, begründe die Regierung in Madrid ihre abwartende Haltung. Erst im Januar müsse wieder eine größere Menge an Anleihen platziert werden.

 

Senat torpediert Haushaltplanungen der französischen Regierung

 

    PARIS  - Die französische Regierung hat mit ihren langfristigen Haushaltsplänen eine Schlappe in der zweiten Parlamentskammer erlitten. Der Senat stimmte in der Nacht zum Donnerstag mit 189 zu 152 Stimmen gegen das Gesetzesprojekt der Sozialisten. Neben den Abgeordneten des bürgerlich-rechten Lagers votierten auch die Kommunisten mit Nein. Sie hatten bislang in fast allen Fällen für die Projekte der Regierung unter Präsident François Hollande gestimmt. Bei den Haushaltsplänen für die Jahre 2012 bis 2017 kritisieren die Kommunisten allerdings die mit der Sparpolitik verbundenen Zusatzbelastungen für die Bürger.

 

Industrie sieht Wirtschaftlichkeit der Energiewende in Gefahr

 

    BERLIN  - Die deutsche Industrie befürchtet, dass die Kosten der Energiewende aus dem Ruder laufen. "Die Wirtschaftlichkeit der Energiewende ist bereits jetzt akut gefährdet", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, am Donnerstag in Berlin. "Energiepolitische Flickschusterei treibt die Kosten in die Höhe, verunsichert Investoren, lässt Bürgerinnen und Bürger am Sinn der Unternehmung zweifeln." Auf einem Kongress legte der BDI eine Untersuchung zur Energiewende aus Industriesicht vor. Danach erfordert der Komplettumbau des Energiesystems bis 2030 allein im Stromsektor Investitionen von mehr als 350 Milliarden Euro.

 

Griechisches Sparprogramm gebilligt  - nächste Hürde Haushalt

 

    ATHEN  - Nach der Abwendung einer sofortigen Pleite des Landes hat die Regierung in Athen am Donnerstag bereits die nächste Hürde ins Auge gefasst. Schon am Sonntag muss der Haushalt vom Parlament gebilligt werden. "Höchste Zeit", kommentierte die griechische Presse, da am Montag die Eurogruppe tagen wird, um zu entscheiden, wie es mit Griechenland weitergehen soll.

 

Japan: Exporte und Leistungsbilanz schwächer

 

    TOKIO  - Der Außenhandel Japans wird nach wie vor von der schwachen Weltwirtschaft und dem starken Yen belastet. Im September gaben die Exporte im Jahresvergleich um 10,5 Prozent nach, wie aus Regierungszahlen vom Donnerstag hervorgeht. Es war der vierte Rückgang in Folge. Die Importe konnten um 4,5 Prozent zulegen - ein Zeichen für eine etwas stärkere Binnennachfrage. Die Leistungsbilanz, zu der auch der Außenhandel zählt, wies einen geringeren Überschuss aus. Gegenüber September 2011 sank er um 68,7 Prozent auf 503,6 Milliarden Yen (knapp 5 Milliarden Euro.).

 

Presse: Großbank Dexia bekommt Milliarden-Kapitalspritze

 

    BRÜSSEL  - Die vom Staat aufgefangene Großbank Dexia erhält eine Finanzspritze von 5,5 Milliarden Euro. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Donnerstagmorgen unter Berufung auf ein Kommuniqué des belgischen Finanzministers Steven Vanackere berichtete, einigten sich Frankreich und Belgien auf die Rekapitalisierung von Dexia. Belgien trage demnach 53 Prozent oder etwa 2,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Bank bei. Vanackere hatte am Mittwoch stundenlang mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici über die Rekapitalisierung verhandelt. Heute (Donnerstag) steht die Veröffentlichung von Quartalszahlen für Dexia an.

 

/rob/hbr