E-Autos gegen Weinbrand - EU kämpft WTO-konform um fairen Handel

Aus EU-Sicht besteht allerdings ein entscheidender Unterschied: Die Abgaben auf E-Autos wurden nach einem aufwendigen Prozess strikt nach WTO-Regeln berechnet. Das gilt aus EU-Sicht für Chinas Gegenmaßnahme nicht.

Europäische Autoindustrie unter Druck

In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die EU-Kommission im Oktober 2023 von Amts wegen ein Verfahren gegen Chinas E-Autobauer begonnen. Denn der EU-Institution war klar, dass die europäischen Autobauer zu stark in China investiert sind, um selber aktiv zu werden. Aber es droht die Zerstörung einer wichtigen europäischen Industriesparte - ähnlich wie Europas Solarzellenindustrie durch Billigimporte aus China praktisch ausradiert wurde.

Die Prüfung zeigte Subventionen in allen Stufen des E-Auto-Produktionsprozesses in China, von der Gewinnung der Rohstoffe bis zum Transport nach Europa. Wobei die meisten Unternehmen die Prüfung ihrer Zahlen durch Experten der EU-Kommission zuließen. Mangelnde Bereitschaft zur Kooperation führte zu besonders hohen Zöllen - für die Firma SAIC war es nicht zuletzt deshalb mit 35,3 Prozent Aufschlag auf den Standardzoll von zehn Prozent der höchste Zollsatz aller Autobauer.

Verhandlungen über Mindestpreise für chinesische E-Autos in Europa

Seit der Verhängung der Zölle verhandelt die EU-Kommission mit China über eine mögliche Selbstverpflichtung der Autohersteller, in Europa gewisse Mindestpreise zu verlangen, um so die Zölle zu vermeiden. Allerdings gestalten sich diese Gespräche schwierig, da es keine Richtwerte für den "richtigen" Preis eines E-Autos gibt. Es gebe auch bei weitem noch keine Einigung auf technischer Ebene über solche Mindestpreise, sagte ein EU-Experte. Werde über Rohstoffe oder andere einheitliche, am Weltmarkt gehandelte Waren verhandelt, dann könne man sich am Weltmarktpreis orientieren, bei Autos nicht. Aber auch eine "politische Einigung" auf einen Mindestpreis für die Autos dürfte keine gute Lösung sein - das war es jedenfalls bei Solarpaneelen nicht, wie man am Aussterben dieser Industrie in Europa sieht.

Angesichts der Ankündigungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump ohne Faktenprüfung flächendeckend Zölle zu verhängen beziehungsweise zu erhöhen, insbesondere gegen Waren aus China, droht Europa in mehreren Bereichen eine Schwemme an Exporten aus China. Besonders bedrohlich ist die Lage für Europas Stahlindustrie. Wobei Chinas Überkapazitäten nicht nur zum verstärkten Angebot in Europa führen, sondern auch auf Drittmärkten solchen Druck ausüben, dass die Stahlindustrie in Ländern wie Indien oder Indonesien ihrerseits neue Absatzmärkte suchen muss - und diese gerne in Europa findet. Durch diesen "push-out"-Effekt entsteht noch mehr Druck auf Europas Stahlbranche, die nur mehr 1,5 Jahre lang WTO-konform geschützt werden kann.

Trumps Zoll-Ankündigungen

Bisher ist die gängige Ansicht in Brüssel, dass es im Interesse der EU ist, die Regeln der WTO einzuhalten. Sollte allerdings die Zerstörung einer wichtigen Industrie drohen, dann wäre es eine Überlegung wert, sich von diesen Regeln zu verabschieden. Dann drohen allerdings wegen wechselseitiger Gegenmaßnahmen noch ganz andere Risiken für die exportorientierte europäische Industrie.

Trumps aktuelle Ankündigung von undifferenzierten Zöllen sind WTO-widrig, was den designierten Präsidenten aber nicht von deren Verhängung abhält. Die Erfahrung aus Trumps erster Amtszeit zeigt, dass nur der Aufbau von Gegendruck zu einer Änderung der US-Politik führt. Japan hat damals auf Gegenzölle verzichtet, aber keine Ausnahmen für die US-Zölle erhalten. Wobei damals die Zölle noch gegen einzelne Industrien gerichtet waren, während Trump diesmal flächendeckende Abgaben ankündigt - da wird die Gegenreaktion innerhalb der WTO-Regeln schwieriger. Auch wenn Trump in der Nacht auf heute, Dienstag, nur flächendeckende Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt hat - auch in der EU bereitet man sich auf verschiedene Szenarien vor. Noch muss aber abgewartet werden, was dann tatsächlich beschlossen wird.

tsk/cri

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