Ende der Noch-ÖIAG durch Budgetausschuss

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling verteidigte "eine schlanke Lösung mit einer kostengünstigen Struktur" gegenüber der Oppositionskritik des Wiedereinzugs des Proporzes in die Beteiligungsfirmen des Bundes. Die ÖBIB wird Rechtsnachfolgerin der ÖIAG und hält künftig die Republiksbeteiligungen an der OMV (31,50 Prozent), Telekom (28,42 Prozent) und Post (52,85 Prozent). In der OMV und Telekom sind die Anteile mit Partner syndiziert - bei der OMV mit dem Abu Dhabi Staatsfonds IPIC, bei der Telekom mit der America Movil des Multimilliardärs Carlos Slim.

Für die ÖBIB ist noch eine Strategie zu entwickeln - auch für die bestehende Syndikatsverträge. Vorher müsse sich die Gesellschaft aber konsolidieren. Erst nach dem Bundesratsbeschluss, der wahrscheinlich am 12. März erfolgt, kann die ÖBIB ins Firmenbuch eingetragen werden, wodurch sie handlungsfähig wird.

Die künftige ÖBIB kann auch zukaufen. Die Anteile der Münze Österreich an den Casinos Austria werden fix übernommen, explizit sollen auch weitere Casino-Anteile aufgekauft werden können. Wert ist der Drittelanteil von der Münze laut zwei Gutachten nach APA-Informationen zwischen 120 bis 140 Mio. Euro. Dafür könnten Kredite aufgenommen werden und die ÖBIB-Dividende an den Bund geschmälert werden. Die heurige Dividende der Casions-Austria-Anteile steht auch noch der Münze Österreich zu.

18 Besetzungsvorschläge für Aufsichtsratsposten hat die künftige ÖBIB - acht in der OMV, acht in der Post und zwei in der Telekom, die natürlich in den Hauptversammlungen der Firmen beschlossen werden müssen. Die jetzigen Räte will man aber nicht allesamt austauschen, wie verlautete. Die ÖIAG besetzte diese Funktionen aus ihrem selbsterneuernden eigenen Aufsichtsrat heraus, auf den die Politik seit schwarz-blauen Zeiten keinen Zugriff mehr hatte. Das wollten Rot und Schwarz nun beenden und setzen nun einen vierköpfigen "Beirat" ein, der das übernimmt.

Die Opposition stört auch das Aus für eine Abkühlphase für Funktionäre aus der Sozialpartnerschaft. Dass die ÖBIB keinen (selbsterneuernden) Aufsichtsrat hat macht indirekt auch die Betriebsratsvertreter von OMV, Post und Telekom schwächer, denn diese waren im ÖIAG-Aufsichtsrat noch vertreten.

(Schluss) phs/rf

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