Erleichterungen für Firmenübergaben im Ministerrat beschlossen

Um die Rahmenbedingungen für Unternehmensübergaben zu verbessern, hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat ein Gesetz zur Erleichterung von Betriebsübergaben beschlossen. Das ursprünglich bereits für 2022 angekündigte sogenannte Grace-Period-Gesetz soll nun 2025 in Kraft treten. Familienbetriebe und Klein- und Mittelbetriebe sollen bei der Unternehmensübertragung von der Finanz begleitet und noch ungeprüfte Zeiträume beleuchtet werden.

In Österreich gebe es insgesamt 150.000 Familienunternehmen, jedes zehnte davon stehe aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren vor der Übergabe, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Zwei Drittel aller Betriebsübergaben würden sich innerhalb der eigenen Familie vollziehen. Hier soll es künftig Unterstützung vonseiten des Finanzministeriums geben.

So könne etwa ein Vater oder eine Mutter, die ihren Betrieb an die Kinder übergeben wollen, durch die Prüfung sicher sein, dass ihr Unternehmen aus steuerlicher Sicht "sauber" sei, so Brunner. Zugleich werde dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin größtmögliche Rechts- und Planungssicherheit garantiert. Sie können mit dem Finanzbeamten außerdem Kontakt aufnehmen, um mögliche Fragen rasch zu klären.

Geprüft werden sollen vom Finanzamt auf Antrag die letzten drei Jahre und das innerhalb von maximal neun Monaten. Begleitet wird das Unternehmen bei der Übertragung bis zum letztgültigen Abgabenbescheid im Jahr der Übertragung. Die Maßnahmen soll 2028 evaluiert werden, bis dahin sollen laut Finanzministerium rund 600 Übergaben begleitet werden.

Begrüßt wurden die Erleichterungen bei Firmenübergaben von der Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Jungen Wirtschaft. Auch die NEOS stehen der Neuerung zu den Betriebsübergaben positiv gegenüber, bemängelten jedoch, dass die Regierung weiterhin säumig sei, wenn es um Betriebsaufgaben gehe. Diese seien aufgrund hoher stiller Reserven mit massiven Kosten verbunden. Das stelle Unternehmer oft vor die Wahl "entweder unter großer Anstrengung weiterzuwursteln oder den Betrieb unter Schuldenlast zu schließen", so NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. "Wir NEOS fordern daher schon lange, dass der Steuerfreibetrag erhöht und die Substanzsteuer endlich abgeschafft wird."

jeg/sag/bel/tpo