11.09.2024 12:56:00

Erster Ministerrat nach der Sommerpause ohne Medienauftritt

Zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl ist am Mittwoch die Regierung im Bundeskanzleramt zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause zusammengekommen. Medienauftritte beim Foyer oder Doorsteps gab es diesmal nicht - "aus terminlichen Gründen", wie es aus der Regierung zur APA hieß. Inhaltlich standen kurz vor dem Wahltag zudem keine größeren Beschlüsse auf der Agenda.

Zustimmung des Ministerrats gab es laut Protokoll etwa dazu, mit der marokkanischen Regierung einen bilateralen Vertrag zur Überstellung verurteilter Personen zu unterzeichnen. Erste Pläne dafür gab es bereits 2017.

Weitere Beschlüsse betrafen u.a. die Tagungen mehrerer Gewässerkommissionen mit Nachbarländern oder die Entsendung von Experten oder Delegationen, etwa zur nächsten Konferenz zum UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen.

riß/aku

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