EU-Abgeordnete wollen mehr Tempo bei gemeinsamer Außenpolitik

   STRAßBURG (AFP)--Im Europaparlament haben Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen zu mehr Tempo beim Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemahnt. Der Reformvertrag von Lissabon biete dazu zwar die Möglichkeit, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), am Mittwoch in Straßburg. Dennoch sei die EU "selten so gespalten" gewesen wie derzeit angesichts der Libyen-Krise.

   Bei manchen EU-Staaten gebe es heute einen "Trend zur Renationalisierung" und das Bestreben, "ihre eigene Außenpolitik mit EU-Mitteln fortzusetzen", kritisierte Schulz weiter. Dagegen müsse sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton energisch zur Wehr setzen.

   Auch der CDU-Abgeordnete und Außenpolitik-Experte Elmar Brok zeigte sich enttäuscht über die bisherige Arbeit des seit Januar bestehenden Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), dem Ashton vorsteht. "Wir erwarten von Ihnen eine überzeugende Führung, wir warten auf Ergebnisse", sagte er an die Adresse der Britin. Brok kritisierte aber auch die EU-Staaten. Nach wie vor meine jeder EU-Außenminister, er müsse "mit seiner eigenen Fahne um den Tahrir-Platz herumlaufen", sagte er unter Anspielung auf den zentralen Platz in Kairo, der zum Symbol der ägyptischen Volksrevolte geworden ist.

   Die Libyen-Krise zeige, dass es nach wie vor keine "kohärente und sichtbare EU-Außenpolitik" gebe, sagte der französische Konservative Arnaud Danjean. Er forderte Ashton auf, dabei "die treibende Kraft" zu sein. Auch der spanische Christdemokrat Francisco Millan Mon rief die Britin auf, sich energischer gegen die EU-Außenminister durchzusetzen.

   Zahlreiche Redner nahmen die EU-Außenbeauftragte hingegen in Schutz. Ashton kämpfe "fleißig wie eine Biene gegen all die Grillen in den EU-Mitgliedsstaaten", sagte der spanische Sozialist Luis Yánez-Barnuevo. Ähnlich äußerte sich der britische Konservative Charles Tannock. Ashton könne "nur so effizient sein, wie dies die Mitgliedsstaaten zulassen".

   Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stärkte der EU-Außenbeauftragten den Rücken. Deutschland und er persönlich unterstützten Ashton weiterhin, versicherte er am Dienstagabend vor Journalisten in Berlin. Der EAD sei verglichen mit den Außenministerien der Mitgliedstaaten noch eine junge Institution. "Wir müssen hier fair bleiben in unserer Einschätzung".

   Ashton wird seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2009 immer wieder ein Mangel an Führungsstärke und Präsenz vorgeworfen. Erst letzte Woche hatte sich der belgische Außenminister Steven Vanackere enttäuscht über die bisherige Arbeit der Britin und des EAD geäußert.

   Zu Beginn der mehrstündigen Debatte hatte Ashton die Öffnung eines EU-Büros in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi angekündigt. Ziel sei es, den Menschen vor Ort besser zu helfen. Die EU werde außerdem weiterhin militärische Unterstützung für humanitäre Aktionen in Libyen zur Verfügung stellen. Außerdem schloss die Britin neue Sanktionen gegen Syrien nicht aus. Die am Vortag beschlossenen Einreiseverbote und Vermögenssperren für 13 Verwandte und Vertraute des Präsidenten Baschar el Assad seien nur der Anfang. Noch in dieser Woche werde die EU weitere Schritte prüfen. Ashton reagierte damit auf die Forderung mehrerer Abgeordneter, auch Sanktionen gegen Assad selbst und seine ganze Familie zu verhängen.

   May 11, 2011 09:31 ET (13:31 GMT)- - 09 31 AM EDT 05-11-11