EU-Datenschützer sehen Nachbesserungsbedarf bei Datentransfer mit USA

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Datenschützer der EU-Staaten melden Nachbesserungsbedarf beim "EU-US-Datenschutzschild" zum Informationstransfer mit den Vereinigten Staaten an. Die Grundsatzvereinbarung sei ein "großer Schritt nach vorn", sagte Isabelle Falque-Pierrotin zwar am Mittwoch in Brüssel. Die Leiterin der französischen Datenschutzbehörde CNIL hat derzeit den Vorsitz im Kreis der nationalen Datenschützer. Die Behörden hätten aber unter anderem noch Bedenken beim massenhaften Sammeln von Informationen im Dienste der öffentlichen Sicherheit. Diese Möglichkeit sei derzeit in den Schild eingebaut.

Der "EU-US-Datenschutzschild" war Ende Februar im Grundsatz vereinbart worden. Er bietet einen Rahmen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA und ersetzt die Vorläufer-Regelung "Safe Harbor", die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig geworden war.

Falque-Pierrotin appellierte im Namen der Datenschützer an die EU-Kommission, Unklarheiten zu beheben zu die Vereinbarung gegebenenfalls nachzubessern bevor sie das Datenschutzniveau formell als ausreichend einstuft./hrz/DP/men