EU-Gericht annulliert Strafe von 1,5 Mrd Euro gegen Google

FRANKFURT (Dow Jones)--Google muss eine milliardenschwere EU-Strafe nicht zahlen. Der Gerichtshof der Europäische Union (EuG) bestätigte zwar größtenteils die Ergebnisse der Untersuchung der EU-Kommission, nach denen das Unternehmen seine Marktmacht bei Online-Werbung missbraucht hat. Er annullierte aber die 2016 verhängte Strafe von fast 1,46 Milliarden Euro, weil die Kommission nach Ansicht des Gerichts Fehler gemacht hat.

Die Kommission habe in ihrer Bewertung versäumt, alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, so das Gericht. Es verwies auf die Laufzeit bestimmter Vertragsklauseln, die die Kartellwächter als missbräuchlich eingestuft hatten, sowie auf die Einschätzung, für welchen Markt diese gültig waren.

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September 18, 2024 04:09 ET (08:09 GMT)