EU-Kommission gegen Änderung von Klimastrafen für Autobauer

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will trotz Protesten an drohenden hohen Klimastrafen für Autobauer festhalten. Klimakommissar Wopke Hoekstra schrieb im Namen der Kommission, dass große europäische Hersteller eigenen Angaben zufolge zuversichtlich seien, die Ziele zu erreichen und sich ausdrücklich gegen Änderungen ausgesprochen hätten.

"Eine Änderung der Vorschriften würde die gleichen Wettbewerbsbedingungen verzerren und diese Hersteller im Wettbewerb benachteiligen", so Hoekstra. Die Brüsseler Behörde wolle eine entsprechende Verordnung wie vorgesehen erst 2026 überprüfen. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "Table Media" über das Schreiben Hoekstras berichtet.

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab diesem Jahr hohe Geldbußen für Autohersteller wegen strengerer Grenzwerte - sogenannte Flottengrenzwerte. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die ohnehin schon angeschlagenen Hersteller Strafe zahlen - womöglich in Milliardenhöhe, wie der europäische Automobilverband Acea befürchtet. Die Umweltorganisation Transport&Environment bezweifelt, dass es zu Strafen in dieser Höhe kommt.

Scholz gegen Strafen, die Hersteller belasten

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende vergangenen Jahres gemahnt, die Strafen dürften die Industrie nicht belasten. Die EU-Kommission solle einen Weg finden, dass Strafzahlungen "nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt", sagte Scholz (SPD).

Auch aus anderen EU-Staaten wie Frankreich gibt es Kritik an den drohenden Zahlungen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP im EU-Parlament - zu dem auch CDU und CSU gehören - will, dass Strafen vermieden werden und etwa durch eine Übererfüllung in den kommenden Jahren kompensiert werden können.

Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen fordert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Machtwort. Eine vorgezogene Revision der Flottengrenzwerte sei unabdingbar, um Arbeitsplätze zu retten.

Anders sieht das der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. "Unser Anspruch sollte also sein, dass wir die besten E-Autos der Welt bauen, und dafür braucht es klare Rahmenbedingungen." Daher sei die Kommission auf dem richtigen Weg./mjm/DP/men