EU-Kommission legt Ergebnisse der Haushaltsüberprüfung vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will an diesem Dienstag die Ergebnisse ihrer Überprüfung des langjährigen Haushalts der Union vorstellen. Unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine ist der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 nach Angaben der Brüsseler Behörde "bis zum Maximum ausgereizt".

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet damit, dass die Kommission im Zuge der Revision weitere Mittel fordern werde, wie er zuletzt sagte. Lindner erteilte aber eine klare Absage: Für zusätzliche Zahlungen aus Deutschland sehe er keinen Spielraum. Die Haushaltslage in Deutschland sei angespannt. Anderen Mitgliedstaaten gehe es ähnlich.

Die EU einigte sich 2020 auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre./red/DP/nas