EU-Kommission sieht griechische Reformen vor großen Hürden

   Von Matina Stevis

   BRÜSSEL--Die EU-Kommission sieht die griechischen Reformen trotz einiger Fortschritte noch vor großen Hürden. Die Zurückdrängung von Partikularinteressen und die steigende Flut von faulen Krediten bei griechischen Banken seien die Hauptprobleme der griechischen Wirtschaft, befand die EU-Kommission bei einer der regelmäßigen Überprüfungen des massiven Hilfsprogramms über 240 Milliarden Euro, das die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) aufgelegt haben.

   Die Kommissionsexperten rechnen nur mit einer langsamen Erholung der Konjunktur. In diesem Jahr dürfte die griechische Wirtschaft nur um 0,6 Prozent wachsen, erst in den Jahren 2015 und 2016 seien mit 2,9 und 3,7 Prozent stärkere Zuwächse zu erwarten. Griechenland hat in den vergangenen sechs Jahren rund ein Viertel seiner Wirtschaftskraft eingebüßt. Nun scheint aber die Talsohle durchschritten zu sein.

   Ein wichtiger Meilenstein des Rettungsprogramms, die Erreichung eines Primärüberschusses im Jahr 2013, sei teilweise erzielt worden durch beträchtliche Einsparungen im Sozialbereich und durch das Vorziehen von EU-Fördergeldern. Sehr wenig davon werde im Jahr 2014 und darüber hinaus zum Tragen kommen, hieß es im Prüfbericht. Nach den Auflagen der internationalen Geldgeber muss Griechenland noch höhere Primärüberschüsse erreichen.

   Der Rekapitalisierungsfonds für griechische Banken verfügt noch über 11 Milliarden Euro, die für den Fall aufgespart werden sollten, dass die Banken wegen der steigenden faulen Kredite noch weiteres Kapital benötigten. Der Anteil der notleidenden Kredite kletterte 2013 auf 33,1 Prozent.

   Griechenland will mit den internationalen Gläubigern in Kürze Gespräche über eine Schuldenerleichtung aufnehmen, ein Versprechen, welches dem Land unter der Bedingung gegeben wurde, dass das Reformprogramm befolgt und ein Primärüberschuss erzielt wird.

   Ohne zusätzliche Hilfen wird der Schuldenberg von derzeit 177 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 nur auf 125 Prozent und bis 2022 auf 112 Prozent sinken. Das wäre etwas höher als die Ziele, die der IWF festgelegt hat. Die Gespräche über eine Schuldenhilfe sollen in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.

   Bis Ende August klafft eine Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro im Rettungsprogramm, heißt es im Prüfbericht. Bis zum August 2015 tut sich demnach ein Loch von 5,5 Milliarden Euro auf. Es seien jedoch eine Reihe von Maßnahmen identifiziert worden, mit denen die Lücke geschlossen werden könne.

   Die Publikation des Berichts ist der letzte Schritt, um eine lang zurückgehaltende Tranche von 6,3 Milliarden Euro auszahlen zu können. Die Hilfszahlung wurde von den EU-Finanzministern bereits abgesegnet. Die Überweisung werde am 28. April erwartet, sagte ein EU-Vertreter. Zwei weitere Tranchen von jeweils 1 Milliarde Euro sollen im Juni und Juli folgen.

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   (Mitarbeit: Viktoria Dendrinou

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   April 25, 2014 07:35 ET (11:35 GMT)

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