EU-Kommission überprüft Hilfen für Palästinenser

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Unterstützung für die Palästinenser wird angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel auf den Prüfstand gestellt. Die Europäische Kommission untersuche derzeit, wie sich die jüngsten Ereignisse auf die Entwicklungshilfe auswirken könnten, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Schon heute sei aber sehr klar, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivitäten der Hamas oder anderer Terrororganisationen finanziere.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.

Die EU habe sehr strenge Regeln zur Überprüfung der Empfänger, betonte die Sprecherin. Alle müssten versichern, dass diese weder direkt noch indirekt an Unternehmen, Organisationen oder Personen mit Verbindung zur Hamas gingen.

Mit der EU-Hilfe für die Palästinenser wird nach Angaben der Sprecherin vor allem die Finanzierung wichtiger Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung sowie die der Autonomiebehörde gefördert. Als konkrete Beispiele nannte sie den Gesundheitssektor, Sozialhilfeleistungen für arme Familien sowie Entwicklungsprojekte in Bereichen wie demokratische Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wasser, Energie und wirtschaftliche Entwicklung. Zudem werde auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten unterstützt, hieß es.

Diskutiert werden könnte über die EU-Hilfen auch bei Sonderberatungen der Außenminister der EU-Staaten an diesem Dienstag. Sie werden am Rande eines geplanten Treffens von Vertretern von Golfstaaten und der EU im Oman organisiert. Diejenigen, die wegen des Treffens in der Hauptstadt Muskat vor Ort sind, treffen sich persönlich, ihre Amtskollegen sollen per Video zugeschaltet werden./aha/DP/ngu