EU-Kommission will Steuersparmodellen den Kampf ansagen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Als Reaktion auf die Affäre um lukrative Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg ("Luxleaks") geht die EU-Kommission gegen Steuersparmodelle vor. Die EU-Kommissare debattieren an diesem Mittwoch (27. Mai) über neue Regeln für die Unternehmensbesteuerung in Europa. "Dabei geht es um gerechte Steuersätze", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Geplant ist nach Angaben aus Kommissionskreisen, dass die Steuersätze in Europa künftig transparent und fair sein sollen. Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne auch tatsächlich anfallen. Zudem sollen die Staaten alle notwendigen Informationen erhalten, um die Aktivitäten eines Unternehmens bewerten zu können. Eine europaweite Untergrenze für die Körperschaftssteuer sei entgegen Medienberichten aber nicht geplant. Dies sind erste Ideen, einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung will die EU-Kommission am 17. Juni vorlegen.

Die Vorschläge der EU-Kommission werden nur dann Gesetz, wenn die EU-Staaten zustimmen. Beschlüsse zur Steuerpolitik müssen die Staaten einstimmig fassen.

Jean-Claude Juncker hat als Präsident der EU-Kommission Steuersparmodellen den Kampf angesagt. Der langjährige Luxemburger Premier war im vergangenen Jahr durch die "Luxleaks-Affäre" unter Druck geraten. Konzerne wie etwa das Online-Versandhaus Amazon (Amazoncom) hatten zum Teil Steuersätze von weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne gezahlt. Die EU-Kommission hat wegen solcher Steuervorteile neben Luxemburg auch Irland und die Niederlande im Visier.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU einer Gesetzesreform zugestimmt, wonach Konzerne mit Töchtern in mehreren Mitgliedsländern nicht mehr deren unterschiedliche Steuersysteme ausnutzen können, um letztlich überhaupt keine Unternehmensteuern mehr zahlen zu müssen./mt/DP/stk