EU-Lieferkettengesetz - Kocher erwartet Diskussion bei WTO-Konferenz

Maßnahmen wie der CO2-Grenzausgleich, der "Critical Raw Materials Act" (CRMA) oder jetzt eben möglicherweise die Lieferketten-Richtlinie könnten zu einem Streit darüber führen, "ob Europa einzelne dieser Rechtsakte möglicherweise in protektionistischer Art und Weise anwendet und damit Lieferanten und Unternehmen aus Drittstaaten schlechterstellt, Kosten verursacht oder eben zusätzliche Hürden für die Importe aufbaut und damit den europäischen Markt bevorzugt", erklärte Kocher.

"Wir kommen in eine Phase des Welthandels, wo wir einfach mehr Streit haben über solche Rechtsakte - es sind nicht nur die Europäer, die sowas machen." Man müsse aufpassen, dass das nicht zu protektionistischen Tendenzen führe, weil Europa als exportorientierter Kontinent stärker darunter leiden würde als andere Teile der Welt. Österreich als das Land mit der achthöchsten Exportquote der Welt, wäre noch stärker betroffen, wenn andere Länder den Markt schließen würden für österreichische Produkte. Es gebe immer mehr solche Rechtsakte auch in anderen Teilen der Welt, die zu einer möglichen Fragmentierung des Welthandels führen könnten und für Österreich nachteilig wären.

Die Ziele des Lieferkettengesetzes würden alle Minister im Wettbewerbsrat teilen, auch Österreich, betonte Kocher. Die Gesetzestexte seien gut gemeint, seien aber nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen. Der jetzige Gesetzesvorschlag auf europäischer Ebene sehe vor, dass jedes Unternehmen in Europa jede dieser Lieferketten überwachen oder zumindest die Sorgfaltspflicht einhalten muss. "Das bedeutet, dass gewisse Zulieferer in einem Drittstaat möglicherweise hunderte Male oder sogar tausende Male von europäischen Unternehmen kontrolliert werden müssten." Dadurch könnten kleinere Unternehmen aus der Lieferkette herausfallen, auch wenn sie "sauber" seien.

Besser wäre es, so der Ökonom, wenn man stattdessen Institutionen schaffen würde, die ähnliche wie Ratingagenturen die Zulieferer überprüfen und auf Positiv- oder Negativlisten setzen würden. "Das könnten auch private Zertifizierungsinstitute sein." Dazu müsste man gar nicht die ganze Richtlinie ändern, man müsste nur solche Möglichkeiten in der nationalen Umsetzung erlauben, sagte Kocher. Dafür werde man sich einsetzen: "Dass es eine Lieferketten-Richtlinie gibt, die aber funktioniert."

ivn/sag