EU-Parlamentschefin sieht Einigung über Asylreform in greifbarer Nähe

GRANADA (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich optimistisch über die geplante Reform der Asyl- und Migrationsregeln geäußert. "Das ist in greifbarer Nähe. Zum ersten Mal in Jahrzehnten besteht die realistische Möglichkeit einer Einigung", sagte sie am Freitag vor Journalisten beim informellen EU-Gipfel im südspanischen Granada.

Die Beteiligten müssten jetzt aber "Kurs halten", um die Reform möglichst noch vor der nächsten Europawahl im kommenden Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Das Thema Migration dürfe nicht ein weiteres Mal den europäischen Wahlkampf dominieren und polarisieren, betonte Metsola.

Zur scharfen Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an den Plänen für die Asylreform sagte Metsola, es gebe erstmals eine breite Mehrheit der Mitgliedsländer für eine Einigung. Orban hatte in Granada gesagt, sein Land sei bei wichtigen Entscheidungen über die Asylreform "rechtlich vergewaltigt" worden und ein Kompromiss aus seiner Sicht nun ausgeschlossen.

Bei dem weiteren Gipfelthema der Vorbereitung der EU für die Aufnahme weiterer Mitglieder wie etwa die Ukraine betonte Metsola die Notwendigkeit, interne Prozesse anzupassen. "Was für 27 Mitglieder funktioniert, wird so nicht für 32, 33 oder 35 Mitglieder funktionieren", betonte die Parlamentspräsidentin. Hier gehe es vor allem um schnellere Entscheidungsprozesse und auch um Budgetfragen. "Wir müssen bereit sein, wenn die Kandidaten bereit sind", mahnte sie./ro/DP/ngu