EU-Vorsitz - Österreich hofft auf Einigung in Handelsstreit mit USA

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) nimmt derzeit als Vertreter des Europäischen Rates im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes am G-20-Treffen in Buenos Aires teil. Dort wurde im Lichte der Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU und auch China die Zukunft der weltweiten Handelspolitik besprochen. Fuchs sprach von einem "einem guten Beginn und einem konstruktiven Treffen".

Kommende Woche fahren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström nach Washington, um dort US-Präsident Donald Trump zu treffen. "Wir freuen uns auf ein Angebot", sagte US-Finanzminister Steve Mnuchin mit dem Hinweis, dass man für ein Freihandelsabkommen ohne Zölle offen sei, obwohl Trump zuletzt mit weiteren Zusatzzöllen auf europäische Autos drohte. Solche Zölle würden auch Österreichs Autozulieferindustrie treffen.

Dazu sagte Fuchs Sonntagnachmittag in der argentinischen Hauptstadt (Ortszeit) im Gespräch mit der APA: "Hätten wir hier nicht auf konstruktive Verhandlungen gepocht, hätte es dieses Angebot (von Mnuchin, Anm.) wohl nicht gegeben." Das "zarte Pflänzchen" einer Entspannung im Handelsstreit dürfe nun nicht durch neue europäische Drohungen willkürlich wieder umgebracht werden. Die Spitzenvertreter der EU-Kommission sollten daher ohne Vorbedingungen nach Washington reisen, so Fuchs.

Fuchs zeigte sich "positiv gestimmt" für das EU-USA-Spitzentreffen kommende Woche. Aber traut er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der aus FPÖ-Reihen zuletzt wegen angeblichen Alkoholkonsums vehement kritisiert wurde, überhaupt eine Lösung zu? "Selbstverständlich", antwortete das freiheitliche Regierungsmitglied auf dies Frage.

Wie ist es, als Vertreter des kleinen Österreich - als Einzelstaat nicht unter den größten Industrieländern der Welt - am G-20-Treffen teilzunehmen? "Es ist eine Jahrhundertchance, eine interessante Möglichkeit hinter die Kulissen zu blicken und mit Finanzministern und Notenbankchefs interessante Gespräche zu führen", so Fuchs. "Uns geht es insbesondere um Lösungen für die globale Besteuerung der Digitalwirtschaft." Die G-20 wollten hierbei in den kommenden zwei Jahren Lösungen erarbeiten. "Und ich bin auch zuversichtlich, dass sich dazu etwas im Abschluss-Communique des aktuellen Gipfeltreffens finden wird", sagte Fuchs.

In der EU treibe Österreich Lösungen für die Besteuerung der Digitalwirtsschaft im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft voran, so der Finanzstaatssekretär. "Wir wollen nicht nur vorankommen, wir hoffen auf eine Lösung im Rahmen unseres Ratsvorsitzes."

Morgen trifft Fuchs noch Vertreter des argentinischen Finanzministeriums. Es geht um weitere Neuverhandlungen des 2009 ausgelaufenen Doppelbesteuerungsabkommens mit dem lateinamerikanischen Staat. "So soll vor allem Rechtssicherheit für die in Argentinien tätigen österreichischen Firmen hergestellt und die Grundlage für intensivere Handelsbeziehungen beider Länder geschaffen werden", sagte der freiheitliche Regierungspolitiker.

(Das Gespräch führte Philip Stotter/APA)

(Schluss) phs/mri/an