EU will Steuervermeidung für Großkonzerne begrenzen

   Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch aktive Steuervermeidungspolitik von Firmen "jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro". Die "LuxLeaks"-Affäre um solche Praktiken in Luxemburg und die "Panama Papers" haben den öffentlichen Druck nochmals verstärkt, diesen Praktiken Grenzen zu setzen.

   "In Wahrheit ist die Sache verabschiedet", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu der Vereinbarung vom Freitag mit Blick auf die Bedenkzeit für Belgien und Tschechien. Die Vereinbarung sei "ein wichtiger Schritt, aber natürlich ist damit nicht alles gelöst". Auch ein Diplomat sagte: "Das ist eine Übung zur Gesichtswahrung, der Deal wird durchgehen."

   Belgien bietet europäischen Filialen global agierender Unternehmen günstige Steuerbedingungen. Die belgische Regierung hatte insbesondere Vorbehalte bei der Begrenzung der Steuerbegünstigung für Zinsen für innerhalb von Konzernen vergebene Kredite.

   Das Land bekam nun fünf Jahre mehr Zeit, um die neuen europäischen Regeln einzuhalten. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte, dies sei "ein großer Kompromiss". Spielraum für mehr gebe es nun nicht mehr.

   Tschechiens Vorbehalte hatten wiederum mit dem eigentlichen Vorhaben nichts zu tun. Es forderte grünes Licht, um ein Pilotprojekt zum Vorgehen gegen Mehrwertsteuerhinterziehung zu starten. Die EU-Kommission erklärte nun schriftlich, dass sie dem zustimmen wird.

   Die EU sucht schon seit der "LuxLeaks"-Affäre von Ende 2014 nach besseren Strategien gegen unfairen Steuerwettbewerb. Damals hatte ein internationales Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten auf sie.

   Weiteren Druck erzeugten die Enthüllungen um die "Panama Papers" Anfang des Jahres. Dabei geht es um Briefkastenfirmen, die über eine Kanzlei in Panama eingerichtet wurden und die möglicherweise zur Steuerhinterziehung genutzt werden. Die Affäre rief weltweit Steuerfahnder auf den Plan.

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