Eurofighter - Freisprüche im Untreue-Prozess rechtskräftig

Angeklagt waren drei Personen - der frühere Luftfahrtmanager B. sowie die mutmaßlichen Lobbyisten S. und P. Ihnen war vorgeworfen worden, dem ehemaligen EADS-Manager H. geholfen zu haben, eine Schwarzgeld-Kassa zulasten des Konzerns einzurichten. EADS (heute Airbus) war Teil des Eurofighter-Konsortiums und hat später innerhalb dieses Zusammenschlusses die Verantwortung für die mit der Republik Österreich vereinbarten Gegengeschäfte übernommen.

Der Tatbestand der Untreue sei aber auszuschließen gewesen, hatte der Vorsitzende des Schöffensenats die Freisprüche am 26. März begründet. Schließlich habe das Unternehmen EADS von den Zahlungen profitiert und nur so die Jets überhaupt verkaufen können.

Eurofighter-Saga seit über Vierteljahrhundert

Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte 2000 die Anschaffung neuer Abfangjäger beschlossen. 2002 fiel die Typen-Entscheidung überraschend auf die Eurofighter als Draken-Nachfolger. Ein Jahr später wurde der Vertrag unterzeichnet. 2006 kam es zum ersten Untersuchungsausschuss, dem zwei weitere folgten. Im Jahr 2019 hat die WKStA die Eurofighter-Ermittlungen von der bis dahin zuständigen Staatsanwaltschaft Wien übernommen.

wim

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