Europäische Länder an Ukraine: Eiserne Sicherheitsgarantien

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und weitere europäische Länder sichern der Ukraine standhafte Unterstützung und den Einsatz für tragfähige Sicherheitsgarantien zu, falls es nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommen sollte. "Wir verpflichten uns, der Ukraine eiserne Sicherheitsgarantien zu geben, zu denen auch die zuverlässige Bereitstellung militärischer und finanzieller Unterstützung auf lange Sicht gehört", heißt es in einer "Berliner Erklärung", auf die sich Vertreter von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Berlin geeinigt haben.

Das Treffen war von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) organisiert worden. Die Runde kam zusammen, um über Schritte zur Stärkung der Ukraine auch für den Fall zu beraten, dass Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine zurückfahren würde.

Frieden für Ukraine und Sicherheit für Europa untrennbar verbunden

Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und einer dauerhaften Sicherheit für Europa seien "untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen", heißt es in der Erklärung. Man sei entschlossen, gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern in großen Dimensionen der europäischen Sicherheit zu denken und zu handeln.

Ministerrunde betont Einsatz für gerechte Lastenverteilung in der Nato

Man sehe eine Gelegenheit, die Grundlagen des transatlantischen Bündnisses zu erneuern, indem man die Nato stärken und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses sicherstellen wolle - "auch durch verstärkte Anstrengungen der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung", heißt es in der Erklärung weiter. Trump wirft den Europäern immer wieder zu geringe Ausgaben für die gemeinsame Verteidigung vor./bk/DP/jha