Ex-Ministerpräsident Mappus prozessiert gegen Rechtsberater

STUTTGART (dpa-AFX) - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kämpft weiter um Wiedergutmachung: Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt am Dienstag die Schadenersatzansprüche des CDU-Politikers gegen seine früheren Rechtsberater im Zuge des EnBW-Milliardendeals (EnBW). Ihnen wirft Mappus Falschberatung vor. In der ersten Instanz vor dem Landgericht war die Klage gegen die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz als unbegründet abgewiesen worden.

Der Anwaltsvertrag sei zwischen dem Land und der Sozietät geschlossen worden und nicht mit Mappus persönlich. Deswegen könne er nicht auf Schadenersatz wegen einer falschen Rechtsberatung klagen, hieß es vom Landgericht. Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens ist der Rückkauf der Anteile am Energiekonzern EnBW. Mappus hatte im Dezember 2010 im Eiltempo einen 45-prozentigen Anteil des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF für 4,67 Milliarden Euro zurückgekauft. Dabei wendete die damalige CDU/FDP-Regierung das "Notbewilligungsrecht" an, um den Landtag zu umgehen.

Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft als verfassungswidrig, da es am Landtag vorbeiging. Mappus wirft Gleiss Lutz vor, ihn beim Kauf der EnBW-Anteile falsch beraten zu haben. Die Kanzlei betont dagegen, die Juristen hätten vor einer Umgehung des Landtags gewarnt.

Im Zuge des EnBW-Geschäfts setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein und die Staatsanwaltschaft nahm Untreueermittlungen gegen Mappus auf. Diese wurden eingestellt. Er habe sich nicht strafbar verhalten, hieß es damals. Der CDU-Politiker, der heute als Manager für ein IT-Unternehmen arbeitet, beauftragte mehrere Anwälte, um sich gegen die ihn erhobenen Vorwürfe zu wehren. Das kostete eine Menge Geld, das er nun vom Land wiederhaben will. Es seien bereits jetzt Kosten im "mittleren sechsstelligen" Bereich entstanden, heißt es in dem Schreiben an die Staatskanzlei, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die grün-rote Landesregierung prüft aktuell die Ansprüche von Mappus. Sie versucht ihrerseits mit Hilfe eines Schiedsgerichtsverfahrens vom Pariser Energiekonzern EDF Geld zurückzuholen. Das Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. Details über den Stand wollte ein Sprecher des Finanzministeriums nicht nennen./ols/DP/zb