FDP will sofortige "Wirtschaftswende"

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das FDP-Präsidium hat fünf "Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende" gefordert. "Wir müssen alles unterlassen, was Wachstum bremst, und alles unternehmen, was Wachstum stärkt", erklärte die Partei. "Dafür benötigt Deutschland einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs und eine Rückkehr zur Kultur, die Leistung, harte Arbeit und Unternehmertum fördert." Nötig seien bessere Rahmenbedingungen und mehr Wertschätzung. Das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz seien wichtige Bausteine für diesen Kurswechsel.

"Angesichts der virulenten Wachstumsflaute und der akuten Herausforderungen" seien jedoch auch wirksame Sofortmaßnahmen gefragt. Dafür verlangte die FDP einen Bürokratie-Stopp, eine Entlastung bei Steuern und Energiekosten, Planungsbeschleunigung sowie mehr Leistungsgerechtigkeit. "Wenn die anstehende Steuerschätzung im November es zulässt, wollen wir die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf 7 Prozent in der Gastronomie beibehalten. Den Solidaritätszuschlag wollen wir komplett abschaffen", so die Partei.

In der Energiepolitik forderte sie "statt einer schuldenfinanzierten Subvention für einige wenige" eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß für alle. "In einer Marktwirtschaft haben Preise eine Signalwirkung, und ein subventionierter Industriestrompreis würde aus unserer Sicht zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) solle zudem eine nationale Energiestrategie für die sichere und günstige Energieversorgung durch grundlastfähige Kraftwerke vorlegen.

Zur Arbeitsmarktpolitik erklärte die FDP, in den verschiedenen Sozialleistungen wie etwa dem Bürgergeld wolle sie "die Zuverdienstgrenzen so anpassen, dass negative Arbeits- und Leistungsanreize vermieden werden". Darüber hinaus setzte sie sich für eine Flexibilisierung des Renteneintrittstalters und der Wochenarbeitszeit ein. "Wir müssen in Deutschland dringend für mehr Leistungsgerechtigkeit und Arbeitsanreize sorgen. Denn wer arbeitet, muss spürbar mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeitet", sagte Djir-Sarai. Die FDP lehne "einen weiteren Ausbau des Sozialstaates auf Kosten der Mitte in unserem Land ab".

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October 04, 2023 11:09 ET (15:09 GMT)