Finanzministerium: Weitere Planungen zur Aktienrente nicht geändert

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, die Streichung von Bundesmitteln von 10 Milliarden Euro für die geplante Aktienrente aus dem Budget 2023 bedeute eine grundsätzliche Verschiebung des so genannten Generationenkapitals. "Dieses Generationenkapital ist ja Teil des Rentenpakets 2 und wird zurzeit noch regierungsintern abgestimmt", sagte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dass das Darlehen für das Generationenkapital nicht im Nachtragshaushalt enthalten sei, liege daran, dass es für das Generationenkapital "einfach noch keine gesetzliche Grundlage" gebe. "An den Planungen für 2024 hat sich aber nichts geändert", betonte die Sprecherin.

Das Projekt sieht vor, aus öffentlichen Mitteln einen Kapitalstock aufzubauen, dessen Erträge ab Mitte der 2030er-Jahre zur Stabilisierung der Rentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen sollen. Dafür wurden im Haushalt für 2023 ursprünglich bereits 10 Milliarden Euro eingestellt, die über neue Schulden finanziert werden und in eine neue öffentlich-rechtliche "Stiftung Generationenkapital" fließen sollten. Für die Schuldenbremse würde diese finanzielle Transaktion nach Angaben des Finanzministeriums keine Rolle spielen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte allerdings eigentlich damit gerechnet, dass die Gesetzgebung im vierten Quartal abgeschlossen sei.

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November 29, 2023 09:58 ET (14:58 GMT)