Finanzrahmen bringt Kostendämpfung und strukturelles Nulldefizit

Laut dem Fahrplan, der die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ressorts für die Jahre 2016 bis 2019 vorgibt, wird in den Jahren 2015 und 2016 ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP erreicht, womit Österreich laut EU-Kriterien bereits ein "strukturelles Nulldefizit" erzielt. Auch 2014 hatte Österreich dieses Ziel bereits geschafft. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit dann weiter dezent sinken (auf bis zu 0,44 Prozent im Jahr 2019). Auch das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates reduziert sich laut Finanzrahmen kontinuierlich: Im Jahr 2015 ist ein Defizit von 2,17 Prozent des BIP eingestellt, im Jahr 2019 soll es 0,49 Prozent betragen.

Seit Jahren erstmals wieder im Rückgang sieht der Plan auch die Schuldenquote: Während sie im Jahr 2015 noch auf 86,8 Prozent des BIP ansteigt, sinkt die Verschuldung dann ab dem kommenden Jahr: 2016 soll sie bei 85,7 Prozent liegen - und bis 2019 auf 79,7 Prozent sinken.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach angesichts der Zahlen von "stabilen Finanzen" und auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich erfreut. Freilich merkte der VP-Chef an, dass er nicht nur ein strukturelles, sondern auch ein gesamtstaatliches Nulldefizit nach Maastricht anstrebe. Der Plan sei aber insgesamt ein guter: "Der Weg ist absolut richtig und machbar."

Dass es - ungeachtet der laut Finanzrahmen insgesamt ansteigenden Ausgaben der einzelnen Ressorts - teils zu Einsparungen kommen muss, werde freilich noch für einige Diskussionen sorgen, räumten Faymann und Mittelehner ein: "Wir werden schon noch entsprechende Auseinandersetzungen in dem einen oder anderen Bereich haben", sagte Mitterlehner. An der Idee, die Lehrer-Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden anzuheben, hält die Regierungsspitze fest. Mitterlehner meinte dazu, er und Faymann würden dies für einen "realistischen Ansatz" halten - "wenn mit den Betroffenen eine Vereinbarung getroffen wird". Und auch der Kanzler ist sich des Konfliktpotenzials bewusst: "Sie wissen, dass uns hier einige Diskussionen bevorstehen." Es sei aber "noch gar nicht so weit, es gibt keine aktuellen Verhandlungen mit Lehrern."

Erstaunt gab sich Faymann über die Diskussion um mögliche Einschnitte bei den Beamten: "Dass über Verwaltungseffizienz so ein Aufsehen gemacht wird", habe ihn gewundert. Denn bei einem Budget, dass zu 80 Prozent aus Personalkosten bestehe, könne es nicht überraschen, dass auch Personal betroffen ist. "Diese Diskussion wird respektvoll geführt, aber wir werden sie sehr beharrlich führen."

Grundsätzlich betonten beide Parteichefs, dass es sich beim Finanzrahmen lediglich um die Festlegung der Ausgaben-Deckel handle, nicht aber um inhaltliche Sparvorgaben. Mitterlehner wollte die Mittel-Deckelung für die einzelnen Ministerien dann auch nicht kommentieren, "weil jeder für seinen Bereich verantwortlich ist". In seinem Ressort, dem Wirtschaftsministerium, werde er in den nächsten Jahren jeweils etwa 28 Mio. Euro einsparen müssen - so werde man etwa bei den Förderungen kürzen und auch bei Auftragsvergaben. Auch im Bereich Wissenschaft und Forschung handle es sich um einen ähnlich großen Betrag.

Von Expertenseite wurde der Finanzrahmen grundsätzlich positiv bewertet. Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller strichen vor allem das Erreichen des strukturellen Nulldefizits und die in Zukunft wieder sinkende Schuldenquote als positiv hervor. Beide erwarten allerdings ein ernsthaftes Angehen von Reform-Schritten. Schratzenstaller verwies etwa auf die kommenden Monat beginnenden Verhandlungen über den Finanzausgleich: Dies sei die Chance, große Strukturmaßnahmen anzugehen.

Positiv bewertet Schratzenstaller auch die von der Regierung geplanten Offensivmaßnahmen: Unter diesem Begriff laufen Maßnahmen wie die Aufstockung der Mittel für das Sicherheitspaket im Innenministerium (288 Mio.), dem Breitband-Ausbau (900 Mio. Euro), ein Wissenschaftspaket (920 Mio.) oder Zusatzinvestitionen bei der Landesverteidigung in Höhe von 350 Mio. Euro. Letzteres muss freilich auch den Sparstift ansetzen - laut Angaben aus dem Ressort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sind hier gut 44 Mio. Euro pro Jahr einzusparen.

Aus dem - zuletzt wegen der möglichen Einsparungen bei den Lehrern stark in Diskussion stehenden - Bildungsministerium hieß es gegenüber der APA, dass die Erhöhung der Mittel im Finanzrahmen einen "ersten Schritt" darstelle. Die "strukturelle Unterbudgetierung" bleibe aber nach wie vor bestehen. Gemeinsam mit dem Finanzminister werde man nun sehen, wie man damit umgehe. Über die Höhe wollte man keine Angaben machen. Zuletzt waren von bereits heuer 340 Mio. Euro die Rede. Es sei klar, dass Reformen auch Geld benötigten.

Am Mittwoch wird Schelling den Finanzrahmen erstmals dem Nationalrat präsentieren. Beschlossen werden die Vorgaben dabei noch nicht, sondern zunächst dem Budgetausschuss zugewiesen, der am 5. Mai tagt. Der Beschluss im Nationalrat ist dann für die Sitzungstage am 20./21./22. Mai vorgesehen.

(Schluss) hac/ks