Finanzwende: Gesetz zu Finanzkriminalamt ist wertlos

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bürgerbewegung Finanzwende hat scharfe Kritik an dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung eines Finanzkriminalamtes geübt. "Das Kabinett hat heute ein im Grunde wertloses Gesetz beschlossen", sagte der Referent für Finanzkriminalität, Konrad Duffy. "Die Idee einer Bundesoberbehörde für den Kampf gegen Finanzkriminalität ist und bleibt gut - das heute beschlossene Gesetz setzt die Idee aber nicht einmal im Ansatz um."

Dem Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität werde es an allem fehlen - Zuständigkeiten, Befugnisse, Ressourcen. Besonders schmerzhaft sei, dass die Möglichkeit zur administrativen Vermögensabschöpfung weiter fehle. Ohne diese lasse sich der Kampf gegen Finanzkriminalität aber nicht gewinnen. "Wer Kriminellen wirklich weh tun will, muss sie beim Geld treffen", betonte Duffy. Das habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt. Jetzt seien die Abgeordneten des Bundestags gefragt. "Sie müssen dafür sorgen, dass der Minister das untaugliche Gesetz neu schreibt", forderte er. "Ansonsten bleibt Deutschland ein Geldwäsche-Paradies."

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October 11, 2023 09:19 ET (13:19 GMT)