30.08.2014 11:17:31
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Finnlands Regierungschef: Aktuell keine neuen Sanktionen gegen Russland
Von Juhana Rossi
HELSINKI-Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden bei ihrem Treffen am Samstag in Brüssel keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen. Wie der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb in einem Interview mit dem finnischen Sender YLE sagte, wird es natürlich Diskussionen angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise geben, aber definitiv keine Entscheidung über neue Sanktionen.
Wenn Russland allerdings die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere, werde es sinnvoll sein, die Sanktionen zu verschärfen, sagte der Regierungschef. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kreml Schritte zu einer Deeskalation vornehme, bezeichnete er als "bedauerlicherweise sehr gering". Aus der Sicht seines Landes seien die EU-Staaten hinsichtlich einer Verschärfung uneinig: Einige seien dafür, andere dagegen.
Stubb sagte, die Ukraine sei in der derzeitigen Lage sehr auf sich gestellt. Das Land sei kein Mitglied des Militärbündnisses Nato und nicht Mitglied der EU. Sie erhalte aber politische Unterstützung durch den Westen. Die Situation in der Ostukraine charakterisierte er als einen bewaffneten Konflikt, nicht aber als einen richtigen Krieg. Er unterließ es aber, die russische Regierung als einen direkten Beteiligten in dem Konflikt zu benennen. Dort stünden sich die Ukraine, die prorussischen Separatisten in der Ukraine und vor Ort befindliche russische Soldaten gegenüber.
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DJG/DJN/smh
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August 30, 2014 04:47 ET (08:47 GMT)
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