16.12.2013 20:22:32

Flughafen will Extra-Kredite für Nordbahn-Sanierung aufnehmen

    SCHULZENDORF (dpa-AFX) - Die Sanierung der nördlichen Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen soll über Extra-Kredite finanziert werden. Das teilte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Bretschneider am Montag im Landtags-Sonderausschuss zum Flughafen mit. Dazu sollen Gespräche mit Banken geführt werden, kündigte Bretschneider bei einer Sitzung des Ausschusses in Schulzendorf (Dahme-Spreewald) an.

    Bretschneider schätzte das Finanzvolumen auf 40 bis 50 Millionen Euro. Die Sanierung soll vor der Gesamtinbetriebnahme des Flughafens erfolgen, für die es nach vier geplatzten Terminen noch kein neues Datum gibt.

    Vom 1. Juli 2014 an soll nach Plänen von Flughafenchef Hartmut Mehdorn der bisherige Flugverkehr vorübergehend von der Nord- auf die Südbahn verlegt werden. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) werde bis zum 26. Juni die Flugrouten festgelegt haben, sagte Mehdorn in Schulzendorf. "Bis zum Winter 2014 wollen wir, so ist der Plan, mit der Sanierung fertig werden." Deshalb sollen bis April 2014 alle Bescheide über Schallschutzmaßnahmen für die 4381 Haushalte an der Südbahn herausgeschickt werden. "Die ersten könnten schon zu Weihnachten draußen sein."

    Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Genilke begrüßt zwar, dass die Flughafengesellschaft einen Privatkredit für das Nordbahn-Projekt aufnehmen will. Es stelle sich nur die Frage, ob der Flughafen überhaupt noch kreditwürdig sei. Wenn nicht, müsse wieder jemand bürgen. "Unter Umständen sind das wieder die Gesellschafter und letztlich der Steuerzahler. Da dreht sich das Karussell wieder", meinte Genilke.

    Der finanzielle Gesamtrahmen des Flughafenprojekts könne noch immer nicht abgeschätzt werden, räumte Bretschneider ein. "Für 2014 sind wir aber liquide und haben sogar über das Jahr gesehen vielleicht sogar noch etwas über." Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer zeigte sich verwundert, dass Bretschneider sich ohne gültige Finanzplanung zu so einer Aussage habe hinreißen lassen.

    Entsetzt reagierte der für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sitzende Christoph Schulze auf die Wiederwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am vergangenen Freitag zum Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft: "Das ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur, und der Aufsichtsratvorsitzende ist nicht der Milchmann."

    Laut Bretschneider findet die nächste Aufsichtsratssitzung nicht erst im April statt, sondern schon im März. Er werde noch in diesem Monat einen Bericht zum Stand der Verhandlungen über ein Nachtflugverbot mit Berlin und dem Bund vorlegen./rus/DP/she

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