Fraktionsvorsitzende: Haushalt 2024 nicht kommende Woche im Bundestag

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Budget für 2024 wird angesichts laufender Prüfungen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in der kommenden Woche im Bundestag beraten. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden der Koalition in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. "Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen. Die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im Deutschen Bundestag wird deshalb nicht, wie bisher geplant, in der kommenden Sitzungswoche stattfinden", erklärten sie.

Der Haushaltsausschuss habe am Vortag in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 beraten, betonten Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Grüne), Rolf Mützenich (SPD) und Christian Dürr (FDP). Ziel sei es, den Haushalt "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen. Auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche würden andere Themen gesetzt.

Zuvor hatte bereits der Haushaltsausschuss seine für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung zum Budget 2024 verschoben. "Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Darauf wollen wir mit Sorgfalt reagieren und einen Haushalt aufstellen, der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt", so die Haushaltssprecher der Koalitionsfraktionen. Neue Termine wurden nicht benannt. Auch eine Entscheidung später im Dezember könnte mit verkürzten Fristen beim Bundesrat aber noch eine reguläre Haushaltsaufstellung erlauben.

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November 22, 2023 08:46 ET (13:46 GMT)