Frankfurter Rundschau: Kommentar zu SPD und Vorratsdatenspeicherung

Frankfurt (ots) - Politisch markiert der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung eine bedenkliche Entwicklung: Aus eigenem Verschulden gefangen in der großen Koalition, fällt die SPD, zweitgrößte Partei der Republik, als Wahrerin der Bürgerrechte, als Vertreterin und Verstärkerin gesellschaftlichen Unbehagens weitgehend aus. Wer sich fragt, warum viele Menschen sich von "den Politikern" nicht mehr vertreten fühlen, wird hier fündig. Es gab 1995 eine Justizministerin, die wegen eines geplanten Eingriffs in die Bürgerrechte (damals der Wohnraumüberwachung) zurücktrat: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). 20 Jahre später wäre es endlich einmal angebracht gewesen, sich jemanden von der FDP zum Vorbild zu nehmen, aber die SPD zieht die Friedhofsruhe der großen Koalition vor.

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