Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NSA-Spähaffäre und Verwicklungen des BND/Titel: Grenzenlos ahnungslos

Frankfurt (ots) - Wenn man gutwillig ist, kann man viele Abwehrreaktionen der Bundesregierung weniger auf gezielte Desinformation als auf eine grenzenlose Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen zurückführen. Doch das macht die Sache kaum besser. Man darf als Regierungsmitglied nicht darauf vertrauen, die Geheimdienste würden der eigenen Regierung gegenüber schon keine Geheimnisse haben. Das gilt ebenso für das naive Vertrauen in die US-Freunde, sie würden schon nichts Unrechtes tun. Eines aber steht fest: Ohne das unermüdliche Nachfragen, Recherchieren und Veröffentlichen von wie auch immer erlangten Informationen durch Journalisten und ohne das ebenso konsequente Nachhaken von Linken und Grünen im Bundestag würde die Regierung über viele illegale Aktivitäten von NSA und BND bis heute nichts wissen. Oder nichts verraten.

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