Gemeindebund sieht 'keinen Anlass' für Aussetzung der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz des Hochwassers in Teilen Deutschlands sieht Gemeindebund-Präsident Uwe Brandl (CSU) "überhaupt keinen Anlass" für ein Aussetzen der Schuldenbremse. "Da würde ich zur Gelassenheit und zur Zurückhaltung raten", sagte der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) am Mittwoch in Berlin. Schließlich könne man "alle fünf Minuten irgendeine andere schwierige Situation vorfinden", die eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen könnte.

Stattdessen gehe es um eine richtige Priorisierung der zur Verfügung stehenden Gelder. Dabei stellte Brandl insbesondere Sozialleistungen in Frage. "Mehr als 70 Milliarden Euro haben alleine die Kommunen im letzten Jahr für Sozialleistungen ausgegeben", sagte er. Die Summe habe sich innerhalb von 20 Jahren verdoppelt. Das sei keine nachhaltige und ausgeglichene Entwicklung. Daher müsste sich die Bundesregierung die Frage stellen, ob beispielsweise einkommensunabhängige Zahlungen der richtige Weg seien.

Für das Jahr 2024 prognostiziert der DStGB allein für die kommunale Ebene ein finanzielles Defizit von zehn Milliarden Euro. "Das ist eine deutliche Zahl, die uns zu denken geben sollte", sagte Brandl. Über das Aussetzen der Schuldenbremse könne man aber erst nachdenken, wenn die geforderte Priorisierung und Umstrukturierung der Gelder nicht funktioniere./ram/DP/stw