Gemeindetags-Präsident fordert Soli für die Infrastruktur

    STUTTGART (dpa-AFX) - Gemeindetagspräsident Roger Kehle will mit den Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag die Infrastruktur auch in Baden-Württemberg stärken. Wenn der Soli zum Aufbau Ost 2019 in seiner jetzigen Form auslaufe, müsse man das Geld neu verteilen. "Ich schlage vor, dass wir den Soli dann umswitchen und das Geld in die Verbesserung der Infrastruktur fließen sollte", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). Neben dem Ausbau von Straßen und Schienen müsse etwa in die Versorgung von ländlichen Regionen mit schnellem Internet investiert werden.

    Das Geld aus dem Soli dürfe nicht nach Himmelsrichtungen verteilt werden, sondern müsse "gezielt in jene Regionen fließen, die es dringend brauchen", forderte Kehle. Als Beispiel nannte er den Schwarzwald, die Schwäbischen Alb, den Main-Tauber-Kreis und die Region Neckar-Odenwald./mhe/DP/mmb